Hypo-Rettung: It's the election, stupid

Kommentar26. Mai 2013, 18:09
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Kanzler Faymann verlängert eine Bankenabgabe, die im Kern gar nie befristet war

Werner Faymann hat eine Idee. Er will die Kosten für die Rettung der Hypo Alpe Adria (er rechnet mit vier bis sieben Milliarden) via Bankenabgabe den Hypo-Konkurrenten umhängen. Schließlich habe man durch die Notverstaatlichung dem ganzen Sektor geholfen.

Das stimmt - ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Denn am Hypo-Desaster trägt der Staat ein gerüttelt Maß an Mitschuld. Jener Staat, der seit 2008 fast 13 Milliarden Euro in ein Bankenhilfspaket gepumpt und bei dessen Abwicklung und Kontrolle laut Rechnungshof sehr lasch vorgegangen ist. Der Kärntner Landesbank hat man zuvor bei ihrem Sprint an den Abgrund jahrelang zugeschaut. Mahnende Stimmen, kritische Prüfberichte wurden nicht einmal ignoriert; den Bankchef ließ man nach den Spekulationsverlusten Aufsichtsratschef werden.

Seit der Verstaatlichung 2009, an deren kostspielige Details sich Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) nicht mehr erinnern kann, herrscht rund um die Bank vor allem eines: Chaos. Käufer für die Banktöchter waren bis dato nicht aufzutun. Das Finanzministerium hat es, trotz Mahnbriefen der EU, noch immer nicht geschafft, einen ordentlichen Restrukturierungsplan nach Brüssel zu schicken. Erst jetzt ist auch der Kanzler aufgewacht und hat eine Eingreiftruppe installiert - der einstige Hypo-Aufseher angehören.

Und Faymann? Kämpft um Stimmen. Und verlängert eine Bankenabgabe, die im Kern gar nie befristet war. (Renate Graber, DER STANDARD, 27.5.2013)

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