Solarstreit: China warnt EU vor Strafzöllen

26. Mai 2013, 17:28
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Der Streit über billige Solarimporte zwischen China und der EU sorgt weiter für Verstimmung. Nun wird verhandelt

Peking/Berlin/Brüssel - Der Streit über billige Solarimporte zwischen China und der EU sorgt weiter für Verstimmung zwischen den Handelspartnern. China will am Montag Verhandlungen mit der EU-Kommission über drohende Strafzölle auf chinesische Solarprodukte aufnehmen. Das kündigte das chinesische Handelsministerium am Sonntag an.

Brüssel will Solar-Billigimporten aus China mit einem Zollsatz von durchschnittlich 47 Prozent, im Einzelfall von bis zu 70 Prozent belegen. Offiziell verkünden will man die Strafzölle nach Anhörung der EU-Staaten am 5. Juni. Für die chinesische Solarbranche wäre der EU-Markt damit faktisch zu.

Die EU-Staaten führen aus China jährlich Module im Wert von rund 21 Milliarden Euro ein. Das entspricht etwa der Hälfte der chinesischen Solarexporte. China ist für die EU nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Scharfer Angriff

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat die EU daher scharf angegriffen. Die Verfahren gegen Solarprodukte made in China werde europäischen Kunden scha- den und könne zu Protektionismus führen, sagte er am Wochenende vor Unternehmern in der Schweiz. Am Sonntag flog er nach Berlin weiter, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. "In der derzeitigen Wirtschaftslage sollen Länder einen stabilen und offenen Handel aufrechterhalten", sagte Li Keqiang, der seit März im Amt ist. China hat seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Europa und China müssten versuchen, eine gütliche und faire Einigung zu finden. Europäische Solarhersteller hatten die deutsche Regierung im Vorfeld aufgefordert, Peking klarzumachen, dass das internationale Handelsrecht auch für China gelte. Chinesische Hersteller verkauften Produkte unter den Herstellungskosten und würden dafür vom Staat subventioniert. (dpa, red, DER STANDARD, 27.5.2013)

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    Solarmodul-Produktion in Wuxi in China.

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