Assad-Gegner wollen Garantien für den Machtwechsel

26. Mai 2013, 17:00
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"Wenn wir uns dort an den Tisch setzen, müssen wir wissen, wie der Plan für einen Übergang aussieht"

Damaskus wird an der geplanten internationalen Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen, so hat es der Außenminister des Regimes, Walid Mouallem, am Sonntag angekündigt. Doch die Gegner des Regimes von Bashar al-Assad haben weiter große Zweifel am Sinn der US-russischen Initiative.

Ein Beschluss zur sogenannten Genf-2-Konferenz stand am Sonntag auf der Agenda eines Treffens der Syrian National Coalition in Istanbul. Wegen interner Streitigkeiten ist die ursprünglich auf drei Tage angesetzte Sitzung der Generalversammlung, die am Samstag enden sollte, bis mindestens heute, Montag, verlängert worden.

"Nichts steht fest, nichts ist klar" , kritisierte Burhan Ghalioun den US-russischen Plan. "Aber wir sind nicht gegen eine Initia­tive, die frühere Initiativen umsetzt, inklusive jene von Genf" , sagte Ghalioun, der ehemalige Chef des Syrischen Nationalrats, am Rand des Treffens im Gespräch mit dem Standard. Bei der ersten Syrienkonferenz in Genf im Juni 2012 hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten auf den Plan einer Übergangsregierung geeinigt, von der Assad – nach russischem Verständnis – nicht ausgeschlossen wäre. Damaskus lehnte damals ab.

"Wenn wir uns dort an den Tisch setzen, müssen wir wissen, wie der Plan für einen Übergang aussieht", betonte Salem al-Meslat, ein anderes führendes Mitglied der Syrian National Coali­tion. "Wir brauchen vom Westen Garantien."  Meslat äußerte sich zuversichtlich zur Erweiterung der Koalition. Strittig ist die Aufnahme einer Gruppe um den liberalen Christen Michel Kilo. (Markus Bernath aus Istanbul/DER STANDARD, 27.5.2013)

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