Fehlt den Grünen der Wille zur Macht?

Kommentar der anderen26. Mai 2013, 17:33
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Warnung eines grünen Expolitikers vor Lockrufen der "Systemerhalter" angesichts der Vorzeichen einer "Jamaika-Koalition" in Salzburg: "Dass das LH-Angebot der SPÖ an Astrid Rössler abgelehnt wurde, ist absurd"

Bei den ersten Kongressen der grünen Vorläuferorganisation ALÖ (Alternative Liste Österreich) waren die Wahlen das wohl größte Tabu. Personen, die dieses Thema ansprachen, waren schnell aus dem Rennen. Macht und Machtausübung waren immer negativ konnotiert. Die erste Kandidatin für eine Sprecherinnenrolle war eine Stoffpuppe als Botschaft an die Presse.

Macht wurde meist informell in Gruppen ausgeübt, die die meiste Zeit und Geduld hatten, die endlosen Sitzungen auch seelisch und körperlich durchzuhalten. Das Wort und der Inhalt von Basisdemokratie wurden zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse benutzt.

Mittlerweile sitzen die Grünen in vier Landesregierungen. Auf Bundesebene sehnt man sich ganz offen nach Regierungsbeteiligung und freut sich unübersehbar über die von den Noch-Regierungsparteien gemachten Komplimente wie "regierungsfähig, professionell, proeuropäisch", ohne darin den plumpen Zähmungsversuch grüner Inhalte und Ansprüche zu erkennen.

Alexander Van der Bellen leidet noch heute darunter, dass das Angebot von Wolfgang Schüssel letztendlich unannehmbar war und die Grünen an diesem kühlen Machttechniker gescheitert waren. Es war richtig und wichtig, die Verhandlungen zu führen. Allerdings wäre es sehr interessant, ob die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Grünen ein klares Profil zugelassen hätten.

Nun gewannen die Grünen in Salzburg nicht ganz überraschend die relative Mehrheit in der Landeshauptstadt und sind auf Augenhöhe mit den ehemaligen großen Volksparteien.

Nach dem Eingestehen der Niederlage und der Verantwortung der Sozialdemokraten unter Gabi Burgstaller brachte sich der zweite große Verlierer und Hauptverantwortliche für den Bankrott des politischen Systems in Salzburg ohne Genierer als neuer Landeshauptmann ins Spiel. Keine Forderung nach Wechsel an der VP-Spitze störte diese Faschingsmaskerade. Keine Forderung nach Erneuerung der ÖVP als Paradesystemerhalterin!

Manche kürten den um 7,5 Prozent Wählerstimmen reduzierten Kandidaten der ÖVP schon am Wahlabend zum "neuen" Landeshauptmann von Salzburg. Ängstliche Schwere legte sich über Salzburgs politische Landschaft.

Und die Grünen mit der Frontfrau Astrid Rössler? Sie sehnten sich nach einer stabilen Regierung mit ÖVP und SPÖ.

Von dieser Linie gingen die Grünen nicht mehr weg, bis sie der neue alte Macher Haslauer in Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Stronach-Partei zwang. Eva Glawischnig sprach zwar von der Unabhängigkeit der Salzburger Grünen, legte aber sofort ein Veto für die Grünen ein, jemals auf Bundesebene mit der Stronach-Partei ein Bündnis zu machen.

Diese Haltung zementierte gleichsam Rösslers Kurs der ganz großen Koalition ein. Das Angebot der geläuterten Sozialdemokraten, dass die Grünen die Landeshauptfrau stellen sollten, wurde absurderweise abgewiesen.

Anstatt von den Bundesgrünen jede Unterstützung anzubieten, personell wie inhaltlich, um in einem Bundesland Politik mit hauptsächlich grüner Handschrift zu gestalten, den Versuch zu starten, die erstarrten Strukturen im Machtapparat zu reformieren und zu demokratisieren, ein transparentes Budget zu gestalten, wo erkennbar ist, was Politik kann, wie groß die Gestaltungsspielräume sind, schrecken grüne politische Entscheidungsträger vor dieser großen Verantwortung zurück. Bisher!

Sind die grünen Programme bestenfalls nur Aufsätze über eine andere Gesellschaft und fehlt den Grünen der notwendige Wille zur politischen Macht? Verwechseln sie Politik mit einem Wettbewerb auf einem Seminar an der Hochschule? Nehmen sie ihre Verantwortung wahr, dass das, was sie den Bürgern in Wahlzeiten versprechen, auch mit der vom Souverän, dem Volk, verliehenen Macht intelligent und leidenschaftlich umgesetzt wird?

Astrid Rössler ist auch eine Mediatorin. Das ist eine gute Voraussetzung, in einer Demokratie Interessenausgleich zu betreiben. Allerdings ist nun eine klare inhaltliche Linie ökologischer, solidarischer und demokratischer Politik gefragt. Diese politische Linie lässt sich mit Wählervotum, den daraus abgeleiteten politischen Zusammenarbeitsoptionen und entsprechendem eigenen Machtanspruch verwirklichen.

Warten, bis Einladungen von Systemerhaltern kommen, ist eine grobe Missachtung der Wähler/innen und ihrer Hoffnungen und Erwartungen. (Andreas Wabl, DER STANDARD, 27.5.2013)

Andreas Wabl, Jg. 1951, war Ende der 1980er-Jahre Klubchef der Grünen im Parlament und engagierte sich zuletzt als einer der Proponenten von MeinOE für das Volksbegehren "Demokratie jetzt!".

  • Zu viel der Eintracht? "Warten, bis Einladungen von Systemerhaltern kommen, ist eine grobe Missachtung des Wählerwillens", klagt Andreas Wabl.
    foto: standard/urban

    Zu viel der Eintracht? "Warten, bis Einladungen von Systemerhaltern kommen, ist eine grobe Missachtung des Wählerwillens", klagt Andreas Wabl.

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    Einlader Wilfried Haslauer und seine Koalitionspartnerin in spe Astrid Rössler.

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