Faymann: Würde keinesfalls Vizekanzler werden

26. Mai 2013, 17:48
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Für den Posten des Vizekanzlers in einer ÖVP-geführten Regierung stünde Kanzler Werner Faymann nicht zur Verfügung

Wien - "Ich strebe eine Zweierkoalition an, ich will nicht auf einen Dritten angewiesen sein", sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Eine Dreierkoalition hatte er schon mehrfach abgelehnt. Wer aber der Zweite, also der Koalitionspartner für die SPÖ sein könnte, das ließ Faymann am Sonntag offen. "Entweder mit der ÖVP oder mit den Grünen", sagte er in der ORF-"Pressestunde".

Das Team Stronach sei für ihn jedenfalls kein Partner. Die Frage sei aber ohnedies theoretisch, weil Stronach bei der Wahl nicht so gut abschneiden werden werde, dass er als Partner infrage käme. Ganz prinzipiell erklärte Faymann: "Ich will mich nicht abhängig machen von den Launen eines Millionärs. Ich will nicht nach Kanada fahren müssen, um etwas zu verhandeln." Abgesehen davon traue er Stronach gar nicht zu, "konsequente Arbeit zu machen".

Als Wahlziel nannte Faymann "mehr als das letzte Mal" - damals kam die SPÖ auf 29,3 Prozent - und "Erster sein". Für den Posten des Vizekanzlers in einer von der ÖVP geführten Regierung stünde er keinesfalls zur Verfügung. Zu seinem Team sagte er, dass es bis zur Wahl im September so bestehen bleibe, für die Zeit danach könne er aber keine Garantien abgeben. Bei der Regierungsumbildung werde es eben auf das neue Kräfteverhältnis und auf die Verhandlungen zur Ressortaufteilung ankommen. Da könnte es dann sein, dass nicht mehr jeder aus der alten Mannschaft dabei sei.

Neuer Schwung

Neuerungen könnte es auch in der Parteizentrale geben. Man könne immer etwas besser machen, sagte Faymann zum Austausch von SPÖ-Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter durch Norbert Darabos. Das habe jedenfalls neuen Schwung gebracht, und er habe weitere Schritte vor. Auch die Parteiorganisation müsse auf den neuesten Stand gebracht werden.

Inhaltlich kam Faymann immer wieder auf die Bedeutung der Steuergerechtigkeit zurück. Ein "ordentliches Steuersystem" müsse eben auch Vermögenssteuern beinhalten. "Der, der mehr hat, muss auch mehr beitragen", sagte Faymann. Er sprach sich neuerlich für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer aus - ab einer Höhe von einer Million Euro.

In der Frage eines neuen Lehrerdienstrechts, das die Regierung derzeit mit der Gewerkschaft verhandelt, will Faymann jedenfalls vor der Wahl noch einen ernsthaften Versuch unternehmen: "Wir brauchen ein neues Lehrerdienstrecht", sagte der Kanzler, "ich wünsche mir das wirklich sehr". Er gehe davon aus, dass auch "der Herr Vizekanzler" daran noch interessiert sei.

Alte Probleme

Ein neues Dienstrecht sei auch wichtig, um das Ganztagesschulangebot weiter ausbauen zu können. Innerhalb der ÖVP, gebe es ohnedies starke Kräfte, die eine Erneuerung anstrebten, "die Allianz könnte gereift sein", zeigte sich Faymann vorsichtig zuversichtlich. Zum Lehrerdienstrecht betonte er mehrfach: "Es genügt ein Gesetz."

Gelassen gab sich der Kanzler, was das Urteil des Höchstgerichts anbelangt, das einem ehemaligen Medizinstudenten das Recht auf Schadenersatz zugesprochen hatte, weil dieser aufgrund fehlender Plätze Verzögerungen in seinem Studium hinnehmen musste. Damals hätten die jetzigen Regeln noch nicht gegolten, dennoch sei klar, dass es für die Universitäten zusätzliche Mittel geben müsse. Er hoffe sehr darauf, auch in der neuen Legislaturperiode die Mittel aufstocken und eine außerordentliche Universitätsmilliarde bereitstellen zu können. Sonst seien die Hochschulen dazu verurteilt, Mangelware zu verwalten.

Es dürfe aber nicht so sein, dass durch "lauter Zugangsregeln der Zugang so beschränkt wird, dass die Leute nicht mehr studieren können". (völ, DER STANDARD, 27.5.2013)

  • Bundeskanzler Werner Faymann will noch vor der Wahl einen Anlauf nehmen und ein neues Lehrerdienstrecht als Gesetz im Parlament einbringen. Er hoffe stark, dass auch "der Herr Vizekanzler" daran noch Interesse habe.
    foto: epa/warnard

    Bundeskanzler Werner Faymann will noch vor der Wahl einen Anlauf nehmen und ein neues Lehrerdienstrecht als Gesetz im Parlament einbringen. Er hoffe stark, dass auch "der Herr Vizekanzler" daran noch Interesse habe.

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