Versuchungen der Macht am Beispiel Obama

Kolumne26. Mai 2013, 17:00
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Viele, die an die Macht gekommen sind, halten sich selbst nicht an Grundsätze und Regeln, die sie zur Richtschnur ihrer Führungsarbeit gemacht haben

Die Macht verdirbt den Charakter, ist ein beliebtes Sprichwort. Sie ruiniert ihn nicht unbedingt, aber sie verändert ihn, sagt einer der renommierten amerikanischen Psychologen, Philipp Zimbardo von der Stanford University. Er war unter anderem Begutachter jener Militärs, die die Folterungen von Abu Ghraib befohlen haben.

Was man nicht nur in der Politik, sondern auch in Privatunternehmen beobachten kann: Viele, die an die Macht gekommen sind, halten sich selbst nicht an Grundsätze und Regeln, die sie zur Richtschnur ihrer Führungsarbeit gemacht haben.

Wie sich der mächtigste Mann der Welt, US-Präsident Barack Obama, im Amt verändert hat, ist derzeit ein heftig diskutiertes Thema der amerikanischen Publizistik.

Er hatte 2007 ein Gegenbild zum tief in Kriege (für Gott, gegen den ­Terror) verstrickten George W. Bush entworfen. Das Wahre, Gute und Schöne der amerikanischen Demokratie wollte Obama wieder zum Schwingen bringen.

Sich direkt in kriegerische Auseinandersetzungen ver­wickeln zu lassen, das hat er sowohl in Libyen als auch in Syrien vermieden. Aber die Drohnen-Attacken in Afghanistan und Pakistan mit schwer bezifferbaren zivilen Opferzahlen haben den Friedensnobelpreisträger in Misskredit gebracht. Klassische Kriege führen die USA tatsächlich nicht mehr. Aber im Pentagon wurde verwirklicht, was vor zwanzig Jahren noch Teil der Science-Fiction-Literatur war.

Für Obama ist das offenbar (auch wenn er den Drohnen-Einsatz jetzt einschränken möchte) eine neue Art des "gerechten Kriegs": punktgenaue Attacken auf Terroristen.

Medien wie die Nachrichtenagentur AP, die sich anschickten, die Folgen dieser Kriegsführung zu recherchieren, wurden monatelang abgehört. Ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, von dem Obama "nichts gewusst hat". Mag stimmen. Aber ein Justizminister, der ohne Wissen des Präsidenten eines der zentralen Grundrechte der Demokratie verletzt, müsste zurücktreten. Und Obama selbst müsste sich - gemessen an der Rhetorik seiner Amtsantritte - öffentlich entschuldigen.

Aber auch den Medien selbst werden in den USA derzeit berechtigte Fragen gestellt. Warum hat man 2008/09, als es gegen Wikileaks (Außenseiter der Medienbranche) ging, das teils brutale Vorgehen der Obama-Administration nicht schärfer kritisiert? Warum haben Obama-freundliche Zeitungen und Blogger illegale Informationsbeschaffungen über die repu­blikanische Tea Party lange toleriert? Offenbar hing und hängt das Ausmaß des Furors auch davon ab, wer die Opfer der Justizattacken sind.

Die Pressefreiheit jedoch ist wie alle anderen Verfassungsbestimmungen unteilbar. Sie gilt für und gegen jeden.

Im Falle der USA kommt noch ein wichtiger Aspekt hinzu. Wenn sich die US-Regierung nicht an die Grundsätze ihrer Verfassung hält, wie will sie gegenüber Russland oder China Menschenrechte effizient einmahnen?

Indem Obama den Versuchungen der Macht nachgibt, verspielt er ein zentrales Prinzip seiner Präsidentschaft. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 27.5.2013)

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