Bis 2019 will Kanzler Faymann neun Milliarden Euro von den Banken kassiert haben.
Wien - Die Rettung der staatlichen Hypo Alpe Adria wird laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch vier bis sieben Milliarden Euro kosten. Das sei eine "Schätzgröße", sagte er am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF. Ebendort präzisierte er auch sein Vorhaben, Österreichs Banken zur Finanzierung der Hypo-Rettung zur Kasse zu bitten.
Faymann hatte schon bei einer Wahlveranstaltung am Freitag eine Verlängerung der Bankenabgabe gefordert. Diese größengestaffelte Abgabe für Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro wurde nach der Finanzkrise per 1. Jänner 2011 eingeführt.
Große Banken
Zur Kasse gebeten werden also die großen Banken in Österreich, darunter Erste Group, die im Vorjahr 165 Mio. Euro dafür bezahlt hat, oder Raiffeisen (114 Mio. Euro). Anlässlich der Teilverstaatlichung der ÖVAG wurde die Abgabe erhöht, und zwar um einen "Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe". In Summe geht es da um noch einmal rund 125 Mio. Euro pro Jahr. Diese seit 2012 geltende Erhöhung läuft gemäß Stabilitätsabgabegesetz Ende 2016 aus.
Die Bankenabgabe spülte zunächst 500 Mio. Euro und (ab 2012) rund 625 Millionen in die Kassen. Der Großteil davon stammt aus einer Abgabe auf die Bilanzsumme, der Rest aus einer Belastung von Derivativgeschäften. 165 Mio. Euro aus den Einnahmen reicht der Bund an Länder und Gemeinden weiter. Im Gegenzug hat er ab 2011 auf die Kreditvertragsgebühr der Banken verzichtet und damit auf rund 150 Mio. Euro jährlich.
Kärntner könnten bluten
Die Verlängerung der Bankenabgabe sei eine "harte Maßnahme, aber gerechtfertigt", argumentierte der Kanzler. Denn: Der Staat habe die Hypo, für die Kärnten damals mit 20 Mrd. Euro gehaftet hat, " unfreiwillig" gerettet, auch, "um den Bankenstandort Österreich zu retten; wir haben damit auch dem Bankensektor geholfen, sein Image zu wahren." Also müsse das Geld für die Hypo aus dem Sektor aufgebracht werden. Und "zum Schluss", also nach einem etwaigen Hypo-Verkauf, werde man sich "noch zusammensetzen, um einen etwaigen Beitrag des Bundeslandes Kärnten zur Hypo-Rettung zu besprechen".
Die Ablehnung der Opposition folgte auf den Fuß, nur die Grünen kündigten Unterstützung für Faymann an. Auch der Koalitionspartner reagierte prompt. Aus dem Finanzministerium unter Maria Fekter (ÖVP) wurde Faymann via Medien davor gewarnt, "Horrorzahlen" in Bezug auf die Hypo zu nennen, das sei "kontraproduktiv und gefährlich". Es gelte jetzt, die Hypo in ruhige Gewässer zu bringen, die Gespräche mit der EU nicht zu gefährden. Immerhin seien die Staatshaftungen für die Hypo schon auf 14 Milliarden Euro reduziert worden.
Basel-III-Auswirkungen
Zur Erinnerung: Die EU-Wettbewerbskommission unter Joaquín Almunia wartet noch immer auf einen plausiblen Restrukturierungsplan für die Zukunft der staatlichen Hypo. Die Frist dafür läuft diesen Freitag ab; derzeit arbeitet die "Taskforce Hypo" unter Leitung von Fimbag-Vorstandsmitglied Klaus Liebscher an diesem Plan. Sollte die EU selbigen nicht goutieren, droht der Staatsbank die Abwicklung - was alles noch teurer machen würde.
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll nannte Faymanns Vorstoß "durch den Wahlkampf motiviert". Bevor man über eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe verhandeln könne, müsse man die Auswirkungen von Finanztransaktionssteuer und strengeren Eigenkapitalregeln (Basel III) abwarten. Er bezweifelt denn auch, dass sich ein entsprechender Nationalratsbeschluss noch vor den Wahlen im Herbst ausgehen wird.
Was den Kanzler nicht irritiert, schließlich sei ja nur die Erhöhung der Bankenabgabe (125 Mio. Euro, Anm.) befristet. Der Kanzler: "Den größeren Teil brauche ich nur nicht aufzuheben." (gra, DER STANDARD, 27.5.2013)