Faymann schließt Koalition mit Stronach nicht aus

26. Mai 2013, 13:00
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Zusammenarbeit mit FPÖ für Bundeskanzler weiterhin tabu - Seinen Vorstoß zur Verlängerung der Bankenabgabe verteidigt er

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schließt eine Koalition mit dem Team Stronach nach der Nationalratswahl im Herbst nicht aus. "Ich wünsche mir nicht, dass ich als Bundeskanzler abhängig bin von den Launen dieses Millionärs", meinte er zwar am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dennoch schloss der SPÖ-Obmann lediglich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ explizit aus. Die Organisation seiner Partei will Faymann vor der Wahl "auf den neuesten Stand bringen", eine Umbildung im Regierungsteam werde es aber nicht mehr geben.

"Ich würde gerne auf die Unterstützung von Frank Stronach verzichten", nannte Faymann die Neo-Partei allerdings nicht gerade als Wunschpartner für eine mögliche Koalition nach der Wahl. Vor allem die "konsequente, harte Arbeit" traut der derzeitige Kanzler der Neo-Partei nicht zu. Zudem habe Stronach lediglich einige wenige Sprüche auf Lager - "manche sind zum Lachen, manche sind weniger zum Lachen", sprach er wohl auf dessen jüngste Attacken auf die Gewerkschaften an.

Kanzler will Bankenabgabe verlängern

Seinen Vorstoß zur Verlängerung der Bankenabgabe verteidigte Faymann als hart, aber gerechtfertigt. Er sieht durchaus auch Vorteile für die Geldinstitute selbst, sollte die Bankenabgabe verlängert werden. Man habe durch die seinerzeitige Maßnahme immerhin dem Sektor geholfen, auch das Image zu wahren, zudem würde eine Reserve wie bei einem guten Kaufmann entstehen. Wenn der endgültige Schaden durch die Hypo feststeht, werde man sich aber auch mit dem Land Kärnten zusammensetzen müssen und "schauen, wer aller Beiträge leistet".

Faymann kann sich vorstellen, dass neben den Banken auch das Land Kärnten teilweise für den durch die Hypo Alpe Adria entstandenen Schaden aufkommt. "Zum Schluss wird man schon noch darüber reden müssen, ob die Kärntner hier einen Beitrag leisten".

Nachholbedarf bei Organisation der SPÖ

Dass die SPÖ mit Ausnahmen mehrere Wahlen in diesem Jahr verloren hat, entmutigt Faymann offensichtlich nicht. So könne die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt keinen zusätzlichen Landeshauptmann nachweisen, habe aber trotzdem gute Chancen auf Bundesebene. Bei der Organisation der SPÖ sieht der Parteichef derzeit noch Nachholbedarf, das Regierungsteam werde hingegen bis zur Wahl bestehen bleiben. Ob Faymann auch den Vizekanzler in einer schwarz-roten Regierung stellen würde? "Nein, natürlich nicht. Ich wünsche mir, Erster zu sein."

"Ernsthafter Versuch" im Bildungsbereich

Im Bildungsbereich will er einen neuerlichen "ernsthaften Versuch" bei den Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht unternehmen. Noch habe man nicht die Flinte ins Korn geworfen, es handle sich zudem um eine einfache gesetzliche Materie. Zum Urteil des Obersten Gerichtshofes, wonach ein einstiger Medizinstudent Schadenersatz zugesprochen bekam, meinte der Kanzler, es handle sich hierbei ja um die alte Regelung. Zugangsregelungen dürfe es nun nicht geben, vielmehr gehörten die Mittel für die Universitäten in der kommenden Legislaturperiode aufgestockt. "Mit dieser Anzahl können wir immer nur Mangelware koordinieren", so Faymann. 

Kritik von ÖVP

Die politischen Mitbewerber haben Bundeskanzler Faymann für seine Aussagen kritisiert. Selbst der Koalitionspartner ÖVP hielt sich in einer Aussendung mit Kritik nicht zurück und kritisierte vor allem die Aussagen des SPÖ-Chefs zur Bankenabgabe. Die FPÖ sieht im SPÖ-Obmann einen "Reform-Allergiker", das BZÖ einen "Stillstandskanzler".

Das Team Stronach wiederum nahm Faymanns Aussagen zum Lehrerdienst zum Anlass, ein weiteres Mal die Gewerkschaft zu kritisieren, diese betreibe "Blockadepolitik".

Grüne wollen Bankenabgabe verlängern

In Sache Bankenabgabe forderten die Grünen den Kanzler dazu auf Taten folgen zu lassen. "Das Angebot der Grünen, jene Teile der Bankenabgabe, die befristet sind, zu verlängern, gilt natürlich weiterhin", so er stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler. (APA, 26.5.2013)

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