SPÖ-Ressorts sollen Entwicklungshilfe-Kürzungen ausgleichen

25. Mai 2013, 20:04
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Regierungschef in der "Kleinen Zeitung": "Kirchliche und sonstige Organisationen leisten vorbildhafte Arbeit" - "Keine Debatte mit Vizekanzler"

Graz/Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will den Protesten von Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie und mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen gegen die am Donnerstag vom Nationalrat beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe den Wind aus den Segeln nehmen. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Sonntags-Ausgabe) erklärte der Bundeskanzler, SPÖ-geleitete Ministerien wie die Ressorts Soziales, Gesundheit oder Verkehr sollten die Mittel aufbringen, um die Kürzungen auszugleichen.

Seitenhieb auf Spindelegger

Dass für die Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich das Außenministerium mit Michael Spindelegger (ÖVP) an der Spitze zuständig ist, kommentierte Faymann gegenüber der "Kleinen" etwas süffisant: "Ich will mich auf keine Debatte mit dem Vizekanzler einlassen, ob er nicht die fehlenden Mittel durch Kürzungen bei den Botschaften in Malta oder anderswo aufbringen könnte."

Der von der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossene Finanzrahmen sieht bei der bilateralen Entwicklungshilfe Kürzungen im Ausmaß von 32 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 vor. Davon entfallen fünf Millionen auf 2014, acht Millionen auf 2015 und jeweils zehn Millionen auf 2016 und 2017. Vorerst sollen laut "Kleiner Zeitung" die "roten Fachminister" einmal für die Differenz für das Budget 2014 aufkommen.

"Die kirchlichen und sonstigen Organisationen leisten eine vorbildhafte Arbeit", erklärt Faymann in dem Interview. "Dieses besondere Engagement muss einfach honoriert werden." Faymanns Staatssekretär Josef Ostermayer soll bereits die entsprechenden Vorarbeiten für die Umverteilung abgeschlossen haben. (APA, 25.5.2013)

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