Kosovo: EU-Mission räumt auf

24. Mai 2013, 18:50
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Parteifreund von Premier Hashim Thaçi festgenommen

Prishtina/Zagreb - Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex hat am Donnerstag in einem aufsehenerregenden Einsatz fünf Kosovaren festgenommen, darunter den Bürgermeister von Skenderaj, Sami Lushtaku, und den Botschafter in Albanien, Sylejman Selimi. Die Kosovo-Albaner werden verdächtigt, in dem UÇK-Gefangenenlager in Likovc im Krieg Verbrechen an Zivilisten begangen zu haben.

Lushtaku und Selimi waren wie Premierminister Hashim Thaçi selbst Kommandanten der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK.

Die führende Regierungspartei PDK wird von früheren UÇK-Mitgliedern wie Thaçi dominiert. Lushtaku gilt als sehr nahe an Thaçi. Selimi war wiederum bis 2011 Kommandant der bewaffneten Sicherheitstruppe KSF, die von der Nato trainiert wurde. Wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist auch der ehemalige Vize-Chef der PDK, Fatmir Limaj.

Einschüchterung von Zeugen

Der Mann, der während des Kriegs "Kommandant Stahl" genannt wurde, war zwar 2005 vom Haager Kriegsverbrechertribunal freigesprochen worden, doch die Eulex hat 2011 neuerlich Anklage gegen ihn erhoben. Die Anklage hatte immer wieder Einschüchterungen von Zeugen beklagt. 2011 nahm sich der Hauptzeuge gegen Limaj, Agim Zogaj, der für ein paar Monate zum Schutz in Deutschland lebte, das Leben. Laut Zogaj soll Limaj 1998 und 1999 in einem Gefangenenlager in Klecka Serben und Kosovo-Albaner, die als "Kollaborateure" galten, auf grausamste Art misshandelt und getötet haben soll. Zudem soll er Zogaj befohlen haben, zwei Serben zu töten.

Limaj ist auch wegen schwerer Korruption angeklagt. Dem Ex-Transporminister wird vorgeworfen, sich durch Amtsmissbrauch und Schmiergeldannahme persönlich bereichert zu haben. Limaj wird zudem Geldwäsche, Waffenbesitz und die Manipulation von Ausschreibungen vorgeworfen.

Geradezu absurd ist der Fall seines Bruders, Florim Limaj, der bis vor Kurzem im Innenministerium für die Umsetzung einer Korruptionsbekämpfungsstrategie zuständig war, obwohl er selbst wegen Korruption angeklagt ist.

Das Innenministerium steht immer wieder im Zentrum von Korruptionsaffären. Im November wurde das Auto von Innenminister Barjam Rexhepi auf dem Parkplatz des Ministeriums beschlagnahmt. Es galt als gestohlen. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, 25./26.5.2013)

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    Anklage wegen Kriegsverbrechen und Korruption. Ex-Minister Fatmir Limaj.

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