Lob und Tadel für Obamas militärische Grundsatzrede

24. Mai 2013, 18:37
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US-Präsident will mit Strategiewechsel das 9/11-Trauma überwinden: "Alle Kriege gehen einmal zu Ende"

Die Debatte beginnt noch einmal von vorn: Nach einer Grundsatzrede über den Einsatz von militärischen Drohnen und die Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba erntet Barack Obama ebenso viel Zuspruch wie Widerworte - erwartungsgemäß entlang der üblichen parteipolitische Fronten. Während ihm konservative Politiker vorwerfen, zu früh den Sieg im Kampf gegen die Terrororganisation Al-Kaida zu proklamieren, geht linken Demokraten und Bürgerrechtlern nicht weit genug, was der amerikanische Präsident an Kurskorrekturen anpeilt.

"Die Terroristen werden die Rede als Triumph verbuchen", wettert Saxby Chambliss, der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats. Statt an bewährten Antiterrorstrategien festzuhalten, ändere das Weiße Haus die Richtung, ohne dass dadurch handfeste Vorteile erkennbar wären, meint er. Und Kriegsveteran John McCain, vor fünf Jahren der Unterlegene im Duell ums Oval Office, kreidet seinem damaligen Widersacher an, eine Welt voller Gefahren in allzu rosigen Farben zu zeichnen. Dass Al-Kaida auf der Flucht sei, wie von Obama behauptet, halte er für eine "unglaubliche Verdrängung der Realität".

Woran sich die Konservativen vor allem stoßen, sind die Worte, mit denen der Präsident eine Art "Rückkehr zur Normalität" beschwört - nämlich das Zurückgehen in die Ära vor dem 11. September 2001, als Terroristen in New York und Washington ebenfalls so etwas wie Bomben zündeten, aber noch niemand vom globalen Krieg gegen den Terror sprach.

"Dieser Krieg muss zu Ende gehen, wie alle Kriege einmal zu Ende gehen. Die Geschichte legt es nahe, unsere Demokratie verlangt es", hatte Obama betont. Nicht jede Ansammlung von Banditen, die sich das Etikett Al-Kaida aufklebe, stelle für die Vereinigten Staaten eine echte Bedrohung dar. Falls die USA ihr Denken und Handeln nicht disziplinierten, würden sie womöglich hineingezogen in immer neue Schlachten, die sie in Wahrheit nicht auszufechten brauchten.

"Eine falsche Weltsicht!", protestiert der Senator Lindsey Graham, im Kongress einer der prominentesten Hardliner. "Der Feind wandelt sich, er breitet sich aus. Es gibt heute mehr Konfliktzonen als je zuvor."

Im linksliberalen Lager zollt die Bürgerrechtsliga ACLU indes der präsidialen Analyse zwar uneingeschränkten Applaus, doch zugleich fordert auch sie nach den treffenden Worten zügige Taten. "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Herrschaft des Rechts voll wiederherzustellen, nicht an einem unbestimmten Tag in der Zukunft", mahnt ACLU-Direktor Anthony Romero.

Dauerthema Guantánamo

Medea Benjamin, Mitbegründerin der pazifistischen Gruppe Code Pink, hatte bereits während der Rede an der Washingtoner Militärakademie deutlich gemacht, was sie von Obama erwartet. "Sie sind Commander-in-Chief! Sie könnten Guantánamo schon heute schließen! Aber es dauert bereits elf Jahre!"

Fest steht einstweilen nur, dass Obama die von ihm selber verordnete Zwangspause bei der Freilassung von Gefangenen zu beenden gedenkt. Bei 86 von insgesamt 166 Insassen, die aus Sicht der CIA keine Gefahr darstellen, will er Fall für Fall prüfen lassen, ob und wann man sie in ihre Heimat oder aber in Drittländer abschieben kann. Völlig offen ist dagegen, was mit den rund 50 Häftlingen geschieht, deren Entlassung Amerikas Geheimdienstler für zu riskant halten - die aber auch nicht vor Gericht gestellt werden können, weil etwaige Beweise auf Folter beruhen.

Und wie die neue Drohnenstrategie, nach Obamas Skizze deutlich zurückhaltender als die alte, in der Praxis aussieht, muss sich erst noch erweisen. Der Blaupause zufolge sollen die Hellfire-Raketen der ferngesteuerten Flugzeuge nur dann abgefeuert werden, wenn die ins Visier Genommenen eine "unmittelbare Gefahr für Amerikaner" darstellen und ihre Gefangennahme nicht möglich ist. Die genauen Richtlinien indes bleiben vorerst geheim. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 25./26.5.2013)

  • Eine amerikanische Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-1 Predator.
    foto: epa/lt. col. leslie pratt

    Eine amerikanische Aufklärungsdrohne vom Typ MQ-1 Predator.

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