Oberbürgermeister von Prag abgesetzt

24. Mai 2013, 18:31
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Nach Absetzung des Oberbürgermeisters von Prag

Nach dem Sturz des Prager Oberbürgermeisters Bohuslav Svoboda von den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) herrscht in der tschechischen Politik dicke Luft. Am Donnerstag hatten die Koalitionspartner von der liberal-konservativen Partei Top 09 das Bündnis mit der ODS platzen lassen und Svoboda gemeinsam mit der linken Opposition abgewählt. Zum ersten Mal seit 22 Jahren stellt die ODS nicht mehr den Prager Bürgermeister. Mit der Führung der Geschäfte wurde der bisherige Vizebürgermeister Tomás Hudecek (Top 09) betraut.

Als Grund nennt Top 09 Meinungsverschiedenheiten in Verkehrs- und Finanzpolitik. Die ODS wiederum sieht die wahren Motive in machtpolitischem Kalkül. Die Entscheidung sei von der Top-09-Führung abgesegnet worden, erklärte ODS-Chef und Premier Petr Necas. "Daher können wir nicht ausschließen, dass das ein gesamtstaatlicher Trend ist." Der Vorsitzende von Top 09, Außenminister Karl Schwarzenberg, winkt ab: " Die Regierung ist die Regierung, und Prag ist Prag."

Kampf um Vorherrschaft

Die Bedeutung der jüngsten Auseinandersetzung zwischen ODS und Top 09 reicht in jedem Fall weit über die Prager Stadtgrenzen hinaus. Beide Parteien stellen - gemeinsam mit der Kleinpartei Lidem - auch die tschechische Mitte-rechts-Regierung, die derzeit in einer tiefen Krise steckt. Im Senat und in sämtlichen Regionalvertretungen außerhalb Prags hat derzeit die Linke die Nase vorn, und mit Milos Zeman hat erst im Jänner ein Oppositionskandidat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Spätestens 2014 stehen Parlamentswahlen an, Umfragen signalisieren eine Niederlage für die Regierungsparteien und ihre Sparpolitik.

Beobachter sprechen bereits von einem Kampf um die künftige Vorherrschaft im rechten Teil des politischen Spektrums. "Keine der rechten Parteien hat eine Chance, die nächsten Wahlen zu gewinnen", schrieb am Freitag die Zeitung Mladá fronta dnes. "Umso erbitterter kämpfen sie nun um Platz zwei."

Mit wem Top 09 künftig im Prager Rathaus regieren will, ist noch offen. Die Partei hat mit den Sozialdemokraten (CSSD) Gespräche aufgenommen, aber auch der ODS eine neue Zusammenarbeit angeboten. In der bisherigen Koalition wurde jedoch viel Porzellan zerschlagen, und auch die CSSD ging zunächst auf Distanz. (DER STANDARD, 25./26.5.2013)

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    Gestürzt: Bohuslav Svoboda von den Bürgerdemokraten.

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