Gekürzte Entwicklungshilfe: Humanitäres Hickhack

Kommentar24. Mai 2013, 19:08
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Versprechungen und vage Andeutungen bei Entwicklungshilfe gab es schon genug

Wer schon einmal gelernt hat, professionelles Feedback zu geben, weiß, wie wichtig es ist, die eigentliche Kritik in motivierende Watte zu packen.

Also gut. Es ist bemerkenswert und ein großer Erfolg für das Thema, dass Entwicklungshilfe bei der Parlamentsdebatte zum Finanzrahmengesetz so weit oben auf der Agenda stand. Beide Redner der großen Koalition beschäftigen sich hauptsächlich mit den Kürzungen (an denen natürlich der jeweils andere Schuld trägt).

So gesehen ist das eine Premiere für Österreich, das mit 0,28 Prozent seines Bruttonationaleinkommens nicht gerade tief in die Taschen greift, um internationale Entwicklungsprojekte zu fördern. Die Millenniumsziele, zu denen sich auch Österreich verpflichtet hat, rücken mit 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 in weite Ferne. Ergreifende Reden hin oder her: Einen Fünf-Parteien-Antrag zur Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit einfach zu ignorieren zeugt von großer Chuzpe der Regierung, vor allem der ÖVP.

Deren Klubobmann Karlheinz Kopf legte unschuldig die Hände in den Schoß - man habe der SPÖ ja ein Angebot gemacht, das Budget für Entwicklungszusammenarbeit sogar aufzustocken. Sie habe es leider abgelehnt, was soll man machen. Die SPÖ wiederum kritisiert den Koalitionspartner aufs Schärfste für die Kürzungen, stimmt aber dennoch dem Finanzrahmengesetz geschlossen zu.

Nach ihrem flammenden Appell hätte zumindest SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr etwas mehr Symbolkraft aufwenden können, als sich nur wegzudrehen. Von der Geste kann sich leider niemand einen Laib Brot kaufen, Bayr hätte die Abstimmung auch nicht gefährdet.

Wenn es ohnehin Gespräche und angebliche Zusagen der Großparteien zu einer Erhöhung der Hilfen gibt, fehlt nur der Beweis auf dem Papier. Versprechungen und vage Andeutungen bei Entwicklungshilfe gab es schon genug. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 25./26.5.2013)

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