EU-Provisorium zu Waffen für Syriens Opposition

24. Mai 2013, 18:05
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Am kommenden Montag müssen die Außenminister der Union entscheiden, ob sie das Waffenembargo und das Sanktionenregime gegen Assad weiter verlängern. Österreich tritt vehement dafür ein, auch wegen der österreichischen Blauhelme auf dem Golan

Der EU-Außenministerrat muss am Montag in Brüssel eine Lösung finden, ob und wie die Embargomaßnahmen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad fortgesetzt werden. Diese schließen Lieferungen von Waffen aus, schränken die Handelsbeziehungen stark ein, regeln Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen des Assad-Clans in der EU. Da die Maßnahmen am 31. Mai um Mitternacht komplett auslaufen (nach einer provisorischen Verlängerung um drei Monate im Februar), stehen die Minister unter großem Zeitdruck.

Die Peinlichkeit, wenige Tage vor Beginn einer von den USA und Russland initiierten Syrienkonferenz ohne Sanktionen gegen Assad dazustehen, soll laut EU-Diplomaten um jeden Preis verhindert werden. Großbritannien und Frankreich drängen stark darauf, das EU-Verbot von Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen zu lockern. Österreich, Schweden und Finnland lehnen das strikt ab. So ist noch unklar, wie das gehen soll. Wahrscheinlichste Variante: Das Embargo wird erneut, diesmal um einen Monat, verlängert.

Sieben-Optionen-Papier

Vizekanzler Michael Spindelegger erläuterte am Freitag in Wien, dass der Auswärtige Dienst der EU im Vorfeld des Rates ein Sieben-Optionen-Papier vorgelegt habe. Möglichkeiten eins bis drei sähen eine solche Verlängerung vor, die Optionen vier bis sieben die völlige Aufhebung des Waffenembargos, die Streichung des Passus "nicht tödliches Kriegsmaterial" (was einer Aufhebung gleichkommt) oder die Forderung von Endabnehmerzertifikaten, die sicherstellen sollen, dass die Waffen nicht in falsche Hände fallen.

Genau das allerdings ist eine der Hauptbefürchtungen Spindeleggers. In Syrien operieren derzeit an die 660 verschiedenen Rebellengruppen. Waffensysteme könnten etwa auch zu den Al-Kaida-affiliierten Al-Nusrah-Brigaden gelangen oder die österreichischen Blauhelme auf den Golanhöhen damit unter Beschuss genommen werden.

Spindelegger wollte nicht dezidiert erklären, dass das österreichische Kontingent der United Nations Disengagement and Observer Force (Undof) im Falle der Aufhebung des Embargos abziehen werde. Allerdings: "Die Lage der Undof würde dann äußerst schwierig werden."

Bis Montag wollte die irische EU-Präsidentschaft die Optionen auf zwei bis drei einschränken. Ebenfalls am Montag wollen auch US-Außenminister John Kerry, mit dem Spindelegger zuletzt in Sachen Embargo telefonierte, und dessen russischer Amtskollege Sergej Lawrow über die Syrienkonferenz beraten. Im niederösterreichischen Götzendorf wurden unterdessen Bundesheerkontingente für den Libanon- und den Golan-Einsatz verabschiedet. (Thomas Mayer aus Brüssel/Christoph Prantner, DER STANDARD, 25./26.5.2013)

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    Kämpfen für einen islamischen Gottesstaat in Syrien: Aufständische der Al-Kaida-nahen Al-Nusrah-Brigaden an der syrisch-irakischen Grenze.

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