Angst vor Abschiebung trotz Gefährdung

24. Mai 2013, 18:13
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Erneut stemmen sich zwei Familien aus Tschetschenien samt Unterstützern gegen die drohende Abschiebung nach Russland. Für beide gab es trotz klarer Hinweise auf Verfolgung kein Asyl

Stadl-Paura/Klagenfurt - Asylrechtlich sei für Iman Asarkaewa "nichts mehr zu machen", sagt Andreas Horvath, Rechtsberater der Caritas in Linz. Denn alle Berufungsmöglichkeiten und Instanzen seien ausgeschöpft.

Konkret folgten auf zwei Asylanträge zwei Ablehnungen. Die erste 2010 von jenem Frauensenat am Asylgerichtshof in Wien, der seit Bestehen noch nie Asyl erteilt hat (der STANDARD berichtete), die zweite vor kurzem, im April. Der Verfassungsgerichtshof gewährte keine Verfahrenshilfe, das Menschenrechtsgericht in Straßburg keine einstweilige Verfügung gegen eine Abschiebung.

Gefährliche Familienzugehörigkeit

Doch obwohl die 43-jährige Tschetschenin samt Tochter Zareta (18) und Sohn Imam (12) in Österreich keinen Schutz vor Verfolgung bekommen, gehören sie laut Experten zu den Verfolgten. Beim österreichischen Zentrum für die Dokumention der Lage in Fluchtstaaten (Accord) wird Asarkaewa sogar namentlich als in Russland Gefährdete genannt: weil sie die Cousine eines Rebellenführers und Gegners von Präsident Ramsan Kadyrow ist. Ihr Mann und zwei seiner Brüdern sind seit 2003 verschwunden.

Zweimal zurückgeschickt

Auch wegen der gefährlichen Familienzugehörigkeit haben Asarkaewas Mutter in Frankreich, ein Schwester in der Schweiz Asyl erhalten. Doch mangels rechtlicher Alternativen stützt sich die ganze Hoffnung von Familie und Unterstützern jetzt auf einen Rot-Weiß-Rot-Card-Antrag aus 2011 bei der Bezirkshauptmannschaft, der laut Horvath "schriftlich noch nicht angelehnt worden ist".

Von Kadyrows Leuten verfolgt und schwer gefoltert wurde auch Shamkhan Mezhidow, ein Mitarbeiter des früheren tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow. Shamkhan und seine Frau Liliya haben mit ihren Töchtern Amina (8), Kadisha (6) und Aysha (5) eine Odyssee hinter sich. Zweimal wurde die Familie, die einige Zeit bei Ute Bock in Wien lebte, innerhalb der EU schon nach Polen zurückgeschickt. Nun droht nach zwei negativen Asylbescheiden die Abschiebung nach Tschetschenien. Um das zu verhindern, soll beim Verfassungsgerichtshof Verfahrenshilfe beantragt werden.

Vater vor Zusammenbruch

Kommenden Dienstag muss die Familie wegen des Rückreisezertifikats bei der Fremdenpolizei erscheinen. Die Therapeutin der Eltern, Maria Lind vom Verein Aspis, befürchtet deren psychischen Zusammenbruch, wenn sie wieder zurückmüssen. Lind: "Vor allem der Vater ist schwerst traumatisiert." Der Familie drohe in der alten Heimat erneute Verfolgung und Blutrache.

Innenministerium beharrt auf Einzelfallprüfungen

Familie Mezhidow lebt seit dreieinhalb Jahren in Kärnten und gilt als gut integriert. Die Klagenfurter Westschule, die die beiden älteren Mädchen besuchen, setzt sich vehement für den Verbleib der Familie ein, ebenso der Kindergarten der jüngsten. Man hat sich auch an das Büro von Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser gewandt.

Wegen der Häufung problematischer Abschiebebescheide bei Tschetschenen fordert die Journalistin und Russland-Expertin Susanne Scholl einen Abschiebestopp in die Kaukasusrepublik. Im Innenministerium will man aber bei Einzelfallprüfungen bleiben. (Elisabeth Steiner, Irene Brickner, DER STANDARD, 25./26.5.2013)

  • Die tschetschenische Familie Mezhidow lebt seit dreieinhalb Jahren in Klagenfurt und gilt dort als gut integriert.
    foto: steiner

    Die tschetschenische Familie Mezhidow lebt seit dreieinhalb Jahren in Klagenfurt und gilt dort als gut integriert.

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