Kraftwerk an der Schwarzen Sulm: "Rasch zu einem Ende bringen"

24. Mai 2013, 19:30
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Berlakovich erhöht bei Schwarzer Sulm Druck auf Voves

Schwanberg - Im Streit um das geplante Kraftwerk an der Schwarzen Sulm hat sich nun ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich am Freitag in einem Brief an den steirischen Landeschef Franz Voves (SP) gewendet: Berlakovich fordert darin Voves auf, noch einmal die "Interessensabwägung", die 2007 zur Bewilligung des Kraftwerkprojekts von Peter Masser und Alfred Liechtenstein führte, zu überprüfen und das laufende Verfahren "möglichst rasch zu einem Ende zu bringen". Voves entschied damals, wie berichtet, das öffentliche Interesse an Energiegewinnung sei höher als der Schaden am EU-Schutzgebiet Natura 2000.

Warnung vor "Zerstörung eines Naturjuwels"

Umweltorganisationen wie der WWF, die Umweltanwältin des Landes, Ute Pöllinger, sowie die steirischen Grünen laufen seit Jahren Sturm gegen das Projekt und warnen vor der "Zerstörung eines Naturjuwels". Projektbetreiber Masser kontert im Gespräch mit dem STANDARD, dass " bewusst Fehlinformation und Hetze an der Bevölkerung" geübt werde. Dabei sei das Projekt ein "ökologisches Vorzeigeprojekt", die Wasserentnahme aus dem Fluss nicht größer als "Schwankungen in der Natur".

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Dass das auf EU-Ebene, wo Pöllinger und NGOs ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet haben, anders gesehen wird, dürfte auch Berlakovich in Erwägung ziehen. Er stellt nämlich im Brief an Voves fest, das "im Falle einer Verurteilung" der Republik "hohe Strafzahlungen drohen". In diesem Fall, werde "die Frage einer Kostenüberwälzung auf das Land Steiermark zu prüfen sein".

Eine Weisung sei der Brief nicht, heißt es im Büro Berlakovich. Eine solche hatte Voves nämlich vom Minister erbeten. Doch Berlakovich glaubt, Voves könne ohne Befehl aus Wien tätig werden. (cms, DER STANDARD, 25./26.5.2013)

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