Staudingers Sparmodell bleibt illegal

24. Mai 2013, 18:38
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Die ÖVP will vor der Wahl neue Finanzierungsformen schaffen. Die SPÖ hat Bedenken gegen ein von der Wirtschaft entwickeltes Modell

Wien - Das umstrittene Finanzierungsmodell des Waldviertler Schuherzeugers Heinrich Staudinger wird wohl auch in Zukunft unzulässig sein. Er hatte von Privaten mehr als drei Millionen Euro eingesammelt und den Anlegern im Gegenzug eine fixe Verzinsung versprochen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sah darin ein konzessionspflichtiges Bankgeschäft und verdonnerte Staudinger - mangels Banklizenz - zu einer Geldstrafe.

Ein von der Wirtschaftskammer (WKO) ausgearbeitetes Modell für alternative Unternehmensfinanzierung hätte Staudingers Konzept in die Legalität geholt. Zunächst signalisierte die SPÖ in Person von Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter auch Zustimmung, mittlerweile sind allerdings teilweise Bedenken aufgetaucht, wie Budgetsprecher Jan Krainer am Freitag klarmachte.

Aufweichung des Einlagenbegriffes

Worum geht es? Laut dem WKO-Modell, das von der ÖVP voll mitgetragen wird, wäre der Einlagenbegriff aufgeweicht worden. Künftig hätten nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen Einlagen bis zu einer Höhe von fünf Millionen Euro aufnehmen dürfen, sofern sie das Geld sofort für betriebliche Investitionen verwenden, wie der Vorsitzende der Jungen Wirtschaft, Markus Roth, erklärte.

Diesem Punkte werde man keinesfalls zustimmen, sagt SP-Politiker Krainer. "Das wäre ein Rückschritt in die Steinzeit." Bei Gerüchten über eine wirtschaftliche Schieflage des Unternehmens sei zu befürchten, dass alle gleichzeitig ihr Geld abziehen, es also zu einer Art "Bank Run" komme, was die Möglichkeiten des Unternehmens sprengen würde, so Krainer. Die Folge: Wer zu spät kommt, geht leer aus.

In einem anderen Punkt dürfte sich Rot-Schwarz aber einigen. Derzeit müssen Betriebe, die mehr als 100.000 Euro aufnehmen wollen, ein extern geprüftes Prospekt auflegen, das die Kunden über das Risiko informiert. Im Gespräch ist, diese Grenze auf 500.000 (Krainer) oder 750.000 Euro (VP-Abgeordneter Günter Stummvoll) anzuheben. Allerdings nur, wenn jede einzelne Privatperson weniger als 1000 Euro investiert.

Minimalkonsens

Für Stummvoll wäre das nur ein "Minimalkonsens". Es sei zu befürchten, dass Österreicher dann im Ausland ihr Geld investieren. Er fordert vor allem von der Arbeiterkammer ein Einlenken. In einigen Ländern gibt es bereits Internetplattformen, die Betriebe dabei unterstützen, mittels Privatinvestoren Kapital aufzustellen. Man spricht von Crowd-Funding. Laut Roth gibt es auch in Österreich bereits zwölf potenzielle Plattformen, die aber noch auf die rechtlichen Grundlagen warten.

Krainer ortet hier noch viele offene Fragen - etwa wann eine Crowd-Funding-Plattform haften soll. Ihn würde aber auch nicht stören, wenn man diesen Teil erst nach der Nationalratswahl im Herbst beschließt. Die ÖVP hingegen drängt darauf, die gesamte Materie noch vor dem Sommer im Parlament auf Schiene zu bringen. Der letzte Finanzausschuss findet am 25. Juni statt. (go)

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    Heinrich Staudinger konnte im Vorjahr 11.000 Unterschriften für sein "Bürgerfinanzierungsmodell" sammeln, zu den Sympathisanten gehört auch Kabarettist Roland Düringer (li.).

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