Swap-Prozess: "1:0 wird es nicht geben"

24. Mai 2013, 17:37
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Richterliche Worte zur Eröffnung des Monsterverfahrens: "Halte es für einen Wahnsinn, diesen Fall durchzuprozessieren."

Wien - Einen für das Zivilrecht "unüblichen" Prozess nannte Richter Andreas Pablik das Verfahren Bawag-Linz in der Causa "Swap 4175", das er am Freitag im Handelsgericht Wien eröffnete. Durch das parallel anhängige Strafverfahren (Verdacht auf Untreue und Betrug gegen den Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn und Finanzstadtrat Johann Mayr; es gilt die Unschuldsvermutung) gebe es nämlich schon umfangreiche Ermittlungsunterlagen, die Pablik lesen konnte. "Ich stehe daher nicht so dumm da wie sonst oft", scherzte der Richter zu Beginn des Verfahrens.

Dann folgten klare Worte. Er wolle ein möglichst offenes Verfahren führen und bei jedem Beweismittel beiden Parteien Einblick geben, wie er dieses wertet und wo er mit seinen Schlussfolgerungen stehe.

In der Sache geht es wie berichtet um einen Swap, den Linz 2007 mit der Bawag abgeschlossen hatte. Als mit den Verwerfungen der Finanzkrise sich das Geschäft zum Nachteil für Linz entwickelte, stoppte die Stadt ihre Zahlungen. Die Bawag musste, um ihre Absicherung für dieses Geschäft zu finanzieren, Geld in die Hand nehmen und fordert dieses nun - inklusive Zinszahlungen - zurück. Seit 2011 hätten sich in Summe 460 Mio. Euro angehäuft, auf die die Bank klagt. Für Linz ist nicht klar, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, wie am Freitag offenkundig wurde. Dazu werde man sich noch austauschen, eine Dokumentation liege vor, betonte Bettina Knötzl von Wolf Theiss, die die Bawag vertritt.

Den außergerichtlichen Austausch samt Vergleich legte der Richter beiden Parteien mehrmals ans Herz. Pablik: "Ich halte es für einen Wahnsinn, diesen Fall durchzuprozessieren." Ob des hohen Streitwerts von 460 Mio. Euro gehe es "um die Zukunft von beiden Parteien, die ich nicht in eine Handvoll Wiener Richter stecken würde".

Die Gültigkeit des Vertrages

Pablik will ob der hohen Schadenssumme daher in einem ersten Prozessteil nicht über die Schadenshöhen verhandeln, sondern darüber, ob, wie und wann das Geschäft mit der Bezeichnung "Swap 4175" gültig zustande gekommen ist oder nicht und wer schuld daran sei. Die Bawag wies zudem auf die Verjährungsfrist hin. Abgeschlossen wurde das Geschäft 2007. Ansprüche daraus verjähren laut Bawag-Chefjurist Alexander Schall drei Jahre nach Vertragsabschluss. Eigebracht wurde die Klage von Linz allerdings erst im Jahr 2011.

Der Akt habe für Pablik eine "leicht seltsame Konstruktion". Jede Partei erkläre, was der andere hätte sehen kommen müssen. "Am eigenen Auge ist man immer blind", sagte der Richter. Die Wahrscheinlichkeit für einen klaren 1:0-Sieg stellte Pablik gleich zu Prozessbeginn infrage. Es sei wahrscheinlicher, dass beide Parteien "etwas ausfassen", womit erneut ein Vergleich angeregt wurde. Die verfahrene Situation (Bawag und Linz hatten bereits ein Mediationsverfahren, das geplatzt ist) erinnere Pablik an einen Kapitän und einen Navigator, die darüber diskutieren, warum sie gegen den Eisberg gefahren sind, und dabei übersehen, dass das Schiff untergeht.

Die nächsten Schritte: Am 26. Juli sollen der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und Bawag-Chef Byron Haynes einvernommen werden. Ab 23. September wird verhandelt. (Bettina Pfluger, DER STANDARD; 25.5.2013)

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    Bawag-Chef Haynes kommt als Zeuge.

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