Lehrerdienstrecht: Spindelegger überlegt, Töchterle einzuschalten

24. Mai 2013, 15:17
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Vizekanzler: Wenn nicht bald eine Einigung da ist, "dann übernehmen wir von der ÖVP die Causa"

Wien - Nachdem bei der Reform des Lehrerdienstrechts auch nach 27 Verhandlungsrunden keine Einigung in Sicht ist, hat VP-Chef Michael Spindelegger einen möglichen Ausweg skizziert: Sollten Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ), die mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit der Gewerkschaft verhandeln, keine Einigung erzielen und in der Sache aufgeben, "dann übernehmen wir von der ÖVP die Causa. Wir übergeben die Bildungsagenden an Wissenschaftsminister Töchterle, und dann wird man sehen, dass wir das lösen können", so Spindelegger in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitagausgabe).

Töchterle war bereits von ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger ins Spiel gebracht worden: Nach Schmieds Attacken auf den mitverhandelnden GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) hatte er ihren Rücktritt in den Raum gestellt und gemeint, es wäre "im Sinne der Sache" wohl besser, wenn Töchterle das Bildungsressort interimistisch übernehme und die Verhandlungen führe. 

Töchterle zurückhaltend

"Joker" Töchterle selbst zeigt sich allerdings zurückhaltend: "Bei der Lehrer/innenbildung Neu hat sich gezeigt, dass man bei komplexen Themen zu Lösungen kommen kann. Wir hoffen, dass dies den beiden Ministerinnen auch beim Lehrerdienstrecht gelingt", hieß es aus seinem Büro. (APA, 24.5.2013)

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