Polen: Regierung streitet über Schiefergas-Gesetz

24. Mai 2013, 15:18
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Finanzminister Rostowski kritisiert das Umweltministerium für eine geplante Staatsbeteiligung an der Förderung

Warschau - Der Streit in der polnischen Regierung um ein neues Bergbaugesetz, das die Schiefergasförderung regeln soll, wird schärfer. Finanzminister Jacek Rostowski sprach sich gegenüber der Zeitung "Rzeczpospolita" erstmals öffentlich gegen das vom Umweltministerium erarbeitete Projekt aus. Es sieht vor, dass eine staatliche Gesellschaft Noke (Norodwy Operator Kopalin Energetycznych) an den Gesellschaften mit Förderkonzessionen beteiligt sein muss. "Viele wichtige Investoren haben deshalb große Befürchtungen", erklärte Rostowski.

Die möglichen Investoren hätten Angst, dass Noke ihre Geschäfte lähmen könnte, erklärte der Minister. Für die Ausbeutung der Schiefergasvorkommen in Polen sei es jedoch wesentlich, dass die Firmen "stabile und sichere Bedingungen" vorfänden. Schon vor wenigen Tagen erklärte Rostowski, die Förderung von Schiefergas werde bis 2020 von Steuern befreit - eine Aussage, die bisher nicht bestätigt wurde.

Tusk ermahnt Umweltminister Korolec

Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am Mittwoch in Brüssel, er habe Umweltminister Marcin Korolec ermahnt, weil die Arbeit an dem neuen Gesetz nicht vorankomme. "Wenn jemand in Polen Milliarden investiert, muss er gewiss sein können, dass sein Geschäft sicher ist", erklärte Tusk.

Der fehlende gesetzliche Rahmen gilt als eine der Ursachen für die negativen Schlagzeilen, die die Suche nach Schiefergas in Polen in den vergangenen Wochen begleiteten. Dazu gehört vor allem der Rückzug dreier nordamerikanischer Konzerne von ihren Projekten - Marathon Oil, ExxonMobil und Talisman Energy.

Marathon Oil erklärte dabei als erster möglicher Investor, dass er die Ausbeutung der polnischen Vorkommen für wirtschaftlich nicht sinnvoll hält. Laut "Rzeczpospolita" befürchteten Insider, dass auch Chevron sein Engagement in Polen beenden könnte. "Das wäre dann schon das Aus für das ganze Projekt", zitiert die Zeitung einen Regierungsvertreter. Denn das Know-how der Firmen aus den USA und Kanada werde in Polen dringend benötigt.

Gesetz wurde 2012 eingebracht

Ursprünglich sollte das neue Gesetz zur Schiefergasförderung schon im Sommer 2012 ins Parlament eingebracht werden, wie der damalige Chef von Tusks Kanzlei, Tomasz Arabski, Ende 2011 erklärte. Medien berichteten, dass die Regierung im November vergangenen Jahres die Energiekonzerne schließlich zu einem "Dialog" einlud. "Der Geist der Gespräche war, dass wir reden, aber nichts ändern können", wurde der Vertreter eines US-Konzerns zitiert. Im heurigen Jänner berichtete die Zeitung "Polska", die Regierung rechne langfristig mit Steuereinnahmen von 1,5 Milliarden Zloty (357 Millionen Euro) jährlich aus der Schiefergasförderung. (APA, 24.5.2013)

 

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