FP-Ragger bezahlte Neujahrsempfang aus Landesmitteln

29. Mai 2013, 09:13
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Nachfolgerin Prettner (SPÖ) verhängte Zahlungsstopp über umstrittene Rechnungen

Das Wahljahr 2013 begann für die freiheitliche Regierungsmannschaft in Kärnten mit einem Party-Marathon. Binnen zwei Wochen veranstalteten Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sowie jeder seiner drei Landesräte Kurt Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger jeweils einen aufwendigen Neujahrsempfang. Vergangene Woche wurde bekannt, dass alleine Harald Dobernig 74.000 Euro aus der Landeskassa dafür in die Hand nahm. Auch der nunmehrige FPK-Obmann Christian Ragger wollte sein Neujahrsfest aus öffentlichen Mitteln bezahlen, heißt es aus dem Büro von Raggers Nachfolgerin Beate Prettner (SPÖ). Sie verweigert derzeit noch ihre Unterschrift auf offene Rechnungen in der Höhe von mindestens 17.000 Euro. Politische Gegner der FPK vermuten, dass es sich bei den vier Neujahrsempfängen in Wahrheit um Wahlkampfveranstaltungen gehandelt haben könnte. "Ein Fall für den Staatsanwalt", nannte ÖVP Kärnten-Chef Gabriel Obernosterer die Neujahrsempfänge vergangene Woche in der "Kleinen Zeitung".

Neujahrs-Party kurz vorm Wahlauftakt

Prettners Mitarbeiter sind in den vergangenen Wochen auf mehrere offene Rechnungen aus der Zeit ihres Amtsvorgängers Christian Ragger (FPK) gestoßen, heute FPK-Obmann und einziger freiheitlicher Landesrat, unter anderem für Jagd und Tierschutz. Sie stammen vom jenem "Unterkärntner Neujahrsempfang", den Ragger Anfang Jänner ausrichtete.

Die Rechnungen erweckten das Misstrauen der neuen Landesrätin. Zum Neujahrsempfang im "Haus der Musik" in St. Stefan waren am 9. Jänner rund 600 Gäste erschienen, darunter zahlreiche hochrangige Parteigänger der FPK. Auf Fotos von der Veranstaltung ist im Hintergrund auch mehrmals ein Plakat mit dem Logo der FPK zu sehen. Vier Tage später feierte die FPK ihren Wahlkampfauftakt.

Die Kosten sollten aus den Mitteln des Sozialreferats beglichen werden. Was Prettner nun mit den Rechnungen anstellt, sie sind mittlerweile schon vier Monate ausständig, steht noch nicht fest. "Die Zahlungen sind bisher nicht angewiesen worden und der Akt ist in Bearbeitung. Wir prüfen gerade, wie wir weiter damit umgehen", sagt ihre Sprecherin.

Über die Höhe der Gesamtkosten für den Neujahrsempfang will Prettners Büro vorerst keine Auskunft geben. 17.000 Euro seien es gewesen, sagt Christian Ragger selbst. Die Kosten setzten sich unter anderem aus Catering und der Miete für die Tonanlage zusammen.

Ragger: Keine Wahlkampf-Veranstaltung

Ihm sei das FPK-Plakat bei seiner Veranstaltung nicht aufgefallen, sagt Christian Ragger gegenüber derStandard.at. "Mein Umfeld war mir nicht gewiss. Ich hätte es sofort entfernen lassen, wenn ich den Kenntnisstand gehabt hätte." Er werde eruieren lassen, wer das Plakat aufgehängt hat und kündigte an, am Mittwoch alle in den vergangenen zwei Jahren getätigten Ausgaben seines Ressorts offenlegen zu wollen.

Ragger dementiert auch, dass die Veranstaltung ob der zeitlichen Nähe auch Wahlkampfzwecken dienen sollte: "In den Reden ist kein einziger parteipolitischer Satz vorgekommen. Es wurde zu hundert Prozent auf den Referatsbereich eingegangen."

Um als offizielle Landesveranstaltung durchzugehen, musste das Neujahrstreffen in erster Linie der Information dienen und überparteilich sein. Auf der Einladungsliste standen laut Ragger, damals Sozial-Landesrat, dementsprechend Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Sozialwirtschaft. Auch habe er einen "Leistungsbericht" zu seiner Arbeit im vergangenen Jahr vorgetragen. "Das war ein traditionelles Vernetzungstreffen zwischen der Wirtschaft und dem sozialen Bereich", sagt Ragger.

Zum Neujahrstreffen erschien auch der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Er hielt laut einem Medienbericht eine rund 40-minütige Rede über die Errungenschaften seiner Landesregierung. Er und Ragger waren die einzigen Redner des Abends. Von den Vertretern aus der Sozialwirtschaft kam niemand zu Wort. 

Neujahrsempfänge im Trend

Neujahrsempfänge von Regierungsmitgliedern sind in Kärnten eine Phänomen jüngeren Datums. Zwar lud schon Haider alljährlich zu großen Neujahrtreffen. Doch erst als Uwe Scheuch im Jahr 2008 den "Oberkärntner Neujahrsempfang" organisiert, kommen die Veranstaltungen so richtig in Mode. Nach Haiders Tod führt Gerhard Dörfler den Empfang des Landeshauptmanns weiter. 2010 startet Christian Ragger den "Unterkärntner Neujahrsempfang", den er in den folgenden Jahren gemeinsam mit Harald Dobernig veranstaltet. Dobernig machte sich heuer mit seinem eigenen Fest im VIP-Bereich des Klagenfurther Stadions selbstständig. Zum ersten Mal verfügte jedes freiheitliche Regierungsmitglied über ein eigenes Neujahrstreffen. Ob und wieviel davon mit Landesgeld bezahlt wurde, ist bisher nur von Dobernig und Ragger bekannt.

Kassasturz

Die neuen Kärntner Landesräte sind derzeit mit der Aufarbeitung der Finanzgebarung ihrer Ressorts beschäftigt. Seit Wochen gelangen deshalb Informationen über die Ausgaben der Vorgängerregierung in die Öffentlichkeit. Schon im April verfügte der Landesrat Wolfgang Waldner einen kompletten Zahlungsstopp in seinen Bereichen. Der interne Kassasturz förderte einige umstrittene Rechnungen zutage. Sein Vorgänger Harald Dobernig investierte laut Kleine Zeitung 111.720 Euro in die sogenannten "Valentinskonzerte", eine Gratis-Konzertreihe mit Schlager und Volksmusik. Gerhard Dörfler hatte ursprünglich noch von Kosten in der Höhe von 50.000 Euro gesprochen. Am 3. Juni wird Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig eine Pressekonferenz zur Lage der Kärntner Finanzen geben. (Moritz Gottsauner-Wolf, derStandard.at, 29.5.2013)

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    Christian Ragger dementiert, dass die Veranstaltung ob der zeitlichen Nähe auch Wahlkampfzwecken dienen sollte.

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