Schuldenbremse in slowenischer Verfassung

24. Mai 2013, 15:02
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Die Fiskalregel tritt 2015 in Kraft, das Parlament veschärft auch die Referendums-Regeln

Ljubljana - Slowenien hat die Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert. Mit 78 zu acht Stimmen hat das slowenische Parlament die Eintragung der Fiskalregel in die Verfassung beschlossen. Nach langem Hin und Her konnte die erforderliche Verfassungsmehrheit erreicht werden, nachdem die Ministerpräsidentin Alenka Bratusek im Streit über das Jahr des Inkrafttretens der Fiskalregel zurückgerudert war. Slowenien hofft mit der längst angekündigten Einführung der Schuldenbremse seine angeschlagene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Die Fiskalregel schreibt vor, dass der Staatshaushalt ohne Verschuldung ausgeglichen oder im Überschuss sein muss. Sie wird ab 2015 gelten. Wie genau man ein ausgeglichenes Budget erreichen wird, soll in einem Ausführungsgesetz festgelegt werden. Für die Fiskalregel stimmten alle Parlamentsparteien, außer den mitregierenden Sozialdemokraten (SD).

Zwei Regierungen scheiterten

Die slowenische Politik stand bei der Frage der Finanzregel lange Zeit auf unterschiedlichen Standpunkten. Trotzt grundsätzlicher Einigung, dass die Schuldenbremse in die Verfassung gehört, gab es bis jetzt keinen Durchbruch. An deren Einführung scheiterten bereits zwei vorherigen Regierungen, die Mitte-Links-Regierung von Borut Pahor (2008-2012), sowie die Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa (2012-2013).

Auch die aktuelle Regierungschefin Alenka Bratusek, deren Regierung seit zwei Monaten im Amt ist, drohte an der Schuldenbremse zu scheitern. Es spießte sich an der Frage, wann die Regel in Kraft treten soll. Die konservative Opposition beharrte auf dem Jahr 2015, einem Vorschlag noch aus der Zeit von Jansas Regierung. Die derzeitige Regierung lehnte jedoch dieses Ziel als unrealistisch ab und strebte stattdessen das Jahr 2017 an.

Unerwartete Wende

Diese Woche kam es aber zu einer unerwarteten Wende: Nachdem Bratusek am Rande des EU-Gipfel mit einigen EU-Kollegen zusammentraf, darunter auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, lenkte sie auf den Oppositionsvorschlag ein. Damit konnte der Stillstand in dieser Frage durchbrochen werden. Ohne die Opposition am Bord, hätte man Verfassungsmehrheit nämlich nicht erreichen können. Der Konsens über die Schuldenbremse wurde schließlich bei einem Spitzentreffen der Chefs der Parlamentsparteien am gestrigen Donnerstag erreicht.

"Wir müssen in Slowenien die Sachen wegen uns selbst in Ordnung bringen, nicht wegen Brüssel", betonte Bratusek im Parlament. Die Entscheidung, auf das Jahr 2015 einzulenken, war der Regierungschefin nach eigenen Worten nicht leicht gefallen, da sie auch als Oppositionsabgeordnete gegen das schnelle Tempo bei der Haushaltskonsolidierung opponierte. "In Slowenien gibt es keine Zeit mehr für politisches Dribbeln und Blockaden. Davon hatten wir in den vergangenen Jahren deutlich zu viel, weshalb wir heute da sind, wo wir sind", argumentierte Bratusek ihren Sinneswechsel.

Keine Volksabstimmung über Steuerfragen

Noch vor kurzem warnte die Regierungschefin, dass die Einführung der Fiskalregel mit 2015 verheerende Folgen für den Sozialstaat haben würde. Laut der Regierung würden man in diesem Fall zu den bereits beschlossenen Krisenmaßnahmen noch zusätzlich um 500 Millionen Euro einsparen oder Steuererhöhungen beschließen müssen. Heute versicherte sie, dass Slowenien trotzdem ein soziales und solideres Land bleiben werde.

Das Parlament wird erwartungsgemäß auch die in der Verfassung bestehende Referendums-Regelung verschärfen. Mit Beschränkung der Themen, über die bei einem Referendum entschieden wird, will man Blockaden von politischen Entscheidungen verhindern. So werden unter anderem Gesetze über Fiskal- und Steuerfragen von Volksabstimmungen ausgeschlossen sein. Einschränkungen werden auch beim Vorschlagsrecht eingeführt: Ein Referendum wird künftig nur noch auf Vorschlag von 40.000 Wählern initiiert werden können. Beide Parlamentskammern verlieren damit ihr Recht, eine Volksabstimmung zu beantragen. (APA, 24.5.2013)

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