Slowakei entschärft Drogengesetze

24. Mai 2013, 13:49
16 Postings

Konsumenten müssen mit Drogenmengen, die leicht über der Grenze liegen, nicht mehr automatisch ins Gefängnis

Bratislava - "Eine zweite Chance auf ein anständiges Leben für Menschen, die mit Drogen für den Eigenverbrauch ertappt werden" - das ist das Ziele einer Novelle der slowakischen Drogengesetze, die jüngst vom Parlament in Bratislava angenommen wurde. Wie das Internetportal webnoviny.sk berichtet, wird allerdings das Strafmaß für Drogendelikte nicht pauschal reduziert. Mit der Änderung, die am 1. Juli in Kraft treten soll, werde nur die Mindestgrenze des Strafmaßes von bisher vier auf drei Jahre gesenkt.

Trend zur schrittweisen Milderung

Das soll Gerichten ermöglichen, individuell zu entscheiden und auch zu einer bedingten Strafe greifen zu können. Die neuen Regeln sollen sich vor allem auf Extremfälle beziehen, in denen meist junge Menschen mit Drogenmengen, die nur leicht über der Grenze lagen, bisher automatisch zu Gefängnisstrafen verurteilt werden mussten. Dabei werden die Mengen durch Konsumeinheiten definiert, ohne dass dabei zwischen sogenannten harten und weichen Drogen unterschieden wird.

Äußerst wichtig sei, dass die Gesetzeslage auch nach der Änderung weiterhin ermöglichen wird, tatsächliche Drogendealer hart zu bestrafen, kommentierte der slowakische Justizminister Tomas Borec. Die Gesetzeslage für Personen, die mit leichten Drogen erwischt werden, ist derzeit aber noch ebenso streng, so Experten für Drogenmissbrauch. Ein Trend zur schrittweisen Milderung zeichnet sich in ganz Europa ab.

Entkriminalisierung von Marihuana

Die aktuelle Änderung der Drogengesetze könnte auch als erster Schritt in Richtung "Entkriminalisierung" von Marihuana in der Slowakei gedeutet werden, für die neoliberale Politiker im Land schon länger plädieren. Auch der sozialdemokratische Premier der Slowakei Robert Fico hatte sich kürzlich in einer Diskussion mit Hochschulstudenten geäußert, Marihuanakonsum sollte seiner Meinung nach nur als Vergehen, nicht als Straftat angesehen werden. Von einer Legalisierung ist die Slowakei aber noch meilenweit entfernt. (APA, 24.5.2013)

Share if you care.