Galgenfrist für Kärntner Hypo

24. Mai 2013, 12:37
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Bundeskanzler Faymann zeigt sich verhalten zuversichtlich über eine Fristverlängerung der EU zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria

Brüssel/Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich verhalten zuversichtlich über eine Fristverlängerung der EU-Kommission zur Abwicklung der Hypo Alpe-Adria. Beim EU-Gipfel diese Woche in Brüssel habe er zwar nicht angesichts der Zeitknappheit in dieser Causa Gespräche führen können, doch meinte Faymann, dass er für eine Verlängerung ganz gute Chancen sehe. Dies bedeute aber nicht, dass man aus der Haftungsfrage draußen sei. Aus den 14 Milliarden Euro komme man nicht so einfach heraus.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte am Dienstag angekündigt, dass Österreich in den nächsten Tagen der EU-Kommission ein neues Restrukturierungskonzept für die Hypo Alpe-Adria-Bank übermitteln werde. Es gelte jetzt die Bank in sichere Gewässer zu bringen.

Grundsatzentscheidung in Sachen Bad Bank

Zuletzt hatte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärt, dass eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen eine "Bad Bank" für die staatliche Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank nicht schon bis Ende Mai fallen müsse. Bis Monatsende müsse nur über die Zeitpläne entschieden werden, nicht aber, in welcher Form die Restrukturierung erfolgen wird. Die EU-Kommission interessiere sich hauptsächlich für die Frage, ob es durch die Unterstützung für die Banken eine Wettbewerbsverzerrung gebe. Er hoffe, dass es zu einer Lösung komme, die auch den Erfordernissen der EU-Kommission entspreche, so Nowotny.

Die EU-Kommission hat von Österreich einen neuen tragfähigen Plan für die Hypo verlangt. Bis 2013 sollen die operativen Bankteile verkauft werden, andernfalls droht Brüssel mit Schließung. Österreich verhandelt um zeitliche Erstreckungen, Brüssel fordert die neuen Abwicklungskonzepte für die Hypo bis Ende Mai.

Vor zwei Tagen hat die indische Srei-Gruppe für die Österreich-Tochter der Hypo 65,5 Mio. Euro geboten. Das Konzept der Inder dürfte sein, über die Hypo eine europäische Bankenkonzession zu erwerben und damit in Europa zu expandieren. Anfang Juni soll weiterverhandelt werden. (APA, 24.5.2013)

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    Für die Hypo wird es langsam eng.

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