Telekom-Prozess: Strache sieht Skandal des BZÖ

24. Mai 2013, 12:23
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"Hat mit Strache-FPÖ nichts zu tun" - Kein Schuldennachlass Rumpolds und kein "System Haider"

Wien - Angesichts des Telekom-Prozesses um eine mutmaßlich illegale Parteispende an die FPÖ im Jahr 2004 geht die aktuelle Parteiführung auf Distanz zu den damaligen Entscheidungsträgern. "Mit der Strache-FPÖ hat diese Telekom-Causa nachweislich nichts zu tun", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Freitag. Sollte die FPÖ, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, zur Rückzahlung der 600.000 Euro verurteilt werden, will er sich an der früheren Parteispitze schadlos halten.

In der Verantwortung für den Skandal sieht Strache die damalige geschäftsführende Parteiobfrau Ursula Haubner, Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und den damaligen Parteiwerber Gernot Rumpold. Alle drei seien ein Jahr später zum BZÖ gewechselt , sagte Strache: "Die Vorwürfe betreffen allesamt BZÖ-Personen." Eccher war später allerdings wieder für die Vorarlberger FPÖ tätig.

Keinen Cent erhalten

Strache deponierte jedenfalls, dass die FPÖ keinen Cent von der Telekom erhalten habe. Nicht gelten lässt er die Darstellung der Staatsanwaltschaft, die den zwischen der Rumpold-Agentur und der FPÖ verhandelten Schuldenerlass als indirekte Parteispende wertet. Straches Darstellung: Rumpold habe der FPÖ keine Schulden erlassen, sondern nur auf die Bezahlung überhöhter Rechnungen verzichtet, die vor Gericht ohnehin nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Sollte das Gericht die FPÖ trotzdem zur Rückzahlung der Telekom-Gelder verurteilen, will sich Strache an den früheren Verantwortungsträgern schadlos halten. Als mögliche Adressaten einer Schadenersatzklage nannte er neben Haubner auch Ex-Finanzreferent Detlev Neudeck. Der wechselte zwar nicht zum BZÖ, sondern hielt der FPÖ noch bis 2006 die Treue, wurde am FPÖ-Parteitag 2005 aber nicht entlastet, wenig später als Finanzreferent abgelöst und steht nun ebenfalls vor Gericht.

Telekom als Selbstbedienungsladen

Im Übrigen bemühte sich Strache, die Aufmerksamkeit in dem Skandal auf die anderen Parteien zu lenken. In Wahrheit sei die "Strache-FPÖ" nämlich die einzige Partei, die keine Gelder von der Telekom erhalten habe, mutmaßte er mit Verweis auf die Aussage von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Der hatte im Prozess angegeben, dass "alle Fraktionen" die Telekom als Selbstbedienungsladen gesehen hätten.

Nicht näher bewerten wollte Strache die Rolle des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Der hatte laut Fischers Aussage den Deal mit Rumpold im Jahr 2003 eingefädelt - also zu einer Zeit, als Strache Haider noch die Treue hielt und sich dessen Rückkehr an die FPÖ-Spitze wünschte. Strache verwies diesbezüglich auf die später mit Haider ausgetragenen Konflikte und darauf, dass er im Parteivorstand wiederholt nach Aufklärung über die Parteifinanzen verlangt habe. Offenbar würden nun manche versuchen, sich an einem Toten abzuputzen.

"System Haider-Schüssel-Gusenbauer"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl assistierte, Korruption müsse verurteilt werden, egal wer der Täter sei. Angesichts der Aussagen Fischers dürfe man aber nicht von einem "System Haider" sprechen, sondern von einem "System Haider-Schüssel-Gusenbauer", weil der Ex-Vorstand auch von Wünschen anderer Fraktionen berichtet habe. (APA, 24.5.2013)

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