Lehrerdienstrecht: "Es gibt Gruppen, die blockieren"

27. Mai 2013, 11:03
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Roter Gewerkschafter Heinrich Himmer wirft seinen Kollegen vor, die Verhandlungen aussitzen zu wollen - Auch Schmied habe sich zu viel Zeit gelassen

Seit mehr als einem Jahr verhandelt die Regierung mit der Lehrergewerkschaft ein neues Dienstrecht. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode und der letzten Chance auf eine Einigung mischen sich nun auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter ein, die in der Lehrergewerkschaft traditionell eher wenig mitzureden haben.

Heinrich Himmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaftern an den berufsbildenden und höheren Schulen, erhebt Vorwürfe gegen seine Kollegen. Weder die Regierung noch die Gewerkschaft hätten immer ernsthaft verhandelt, nicht alle hätten das gleiche Interesse an einem neuen Lehrdienstrecht, meint er im Gespräch mit derStandard.at.

Lange Verhandlungen

Die Deadline für die Verhandlungen wurde bereits mehrmals nach hinten verlegt. Knackpunkte sind vor allem die Bezahlung und die Stundenverpflichtung. Der Gesetzestext sieht unter anderem ein Einstiegs-Grundgehalt von 2.420 Euro brutto und ein Endgehalt von 4.330 Euro pro Monat für alle Lehrer vor, unabhängig von Schultyp und Fach. Das Anfangsgehalt läge damit über, das Endgehalt unter dem derzeitigen Verdienst. Die Regierung verlangt außerdem, dass alle Lehrer 24 Stunden pro Woche arbeiten. Nach Protesten der Gewerkschaft wurde der Vorschlag nachgebessert: Klassenvorstände und Mentoren für Jungpädagogen sollen weniger unterrichten müssen.

"Es gibt Gruppen, die blockieren", sagt Himmer, der selbst im erweiterten Verhandlungsteam der Gewerkschaft sitzt. Manche Verhandler seien vor allem aus ideologischen Gründen gegen ein neues Lehrerdienstrecht, manche würden eine Einführung der Gesamtschule durch die Hintertür befürchten.

Zwei Klassen

Gerade die vorgesehene Angleichung der Gehälter zwischen den verschiedenen Schultypen ist für Himmer begrüßenswert. "Es gibt noch immer Lehrer zweiter Klasse", sagt er. Zudem würden durch die Einführung der Neuen Mittelschule seine Kollegen an einem Standort unterrichten und dennoch nicht gleich viel verdienen: "Das ist unfair." Mit der Einführung einer gemeinsamen Ausbildung auf Master-Niveau für alle Lehrer seien neue Rahmenbedingungen notwendig.

Himmer kritisiert auch seine Parteikollegin und Unterrichtsministerin Claudia Schmied. "Erst jetzt auf Fritz Neugebauer Druck auszuüben ist zu spät", sagt er in Bezug auf den Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Himmers Hoffnung, dass es so kurz vor der Nationalratswahl noch zu einer Einigung kommt, ist sehr klein. "Die ÖVP braucht jede Stimme, auch die der Lehrer." Die Strategie der Gewerkschafter, die Verhandlungen auszusitzen, gehe daher auf.

"Die Diskussion wird deshalb aber nicht verschwinden", sagt Himmer. Er befürchtet, dass auch ohne ein neues Dienstrecht das Gehalt der Lehrer sinken werde. Immerhin habe es bereits im Jahr 2012 eine Nulllohnrunde gegeben.

Christgewerkschafter weist Kritik zurück

Eckehardt Quin, Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft und Christgewerkschafter, kann die Kritik Himmers nicht nachvollziehen. "Entweder hat er sich nicht informiert, oder er stellt Parteiinteressen über Dienstnehmerinteressen", sagt Quin über seinen Kollegen. Zudem habe Himmer erst dreimal an Verhandlungen mit dem Dienstgeber teilgenommen.

"Mehr Arbeit für weniger Geld - das kann keine Gewerkschaft akzeptieren", so Quin. Zeitdruck für die Verhandlungen sieht er kaum. "Das Zeitfenster für einen Abschluss in dieser Legislaturperiode wird immer schmäler, entscheidend für einen Abschluss ist aber nicht eine Zeitleiste, sondern die Qualität des Gesamtpakets." (Lisa Aigner, derStandard.at, 27.5.2013)

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    Die Lehrer sollen ein neues Dienstrecht bekommen, die Verhandlungen stocken.

  • Heinrich Himmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaftern an den berufsbildenden und höheren Schulen: "Es gibt Gruppen, die blockieren."
    foto: privat

    Heinrich Himmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaftern an den berufsbildenden und höheren Schulen: "Es gibt Gruppen, die blockieren."

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