Liechtensteiner Parlament lässt Geschäft mit Swisscom platzen

24. Mai 2013, 11:02
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Swisscom hätte 75 Prozent des staatlichen liechtensteinischen Telekom-Anbieters übernehmen sollen

Die Swisscom kann die staatliche Telecom Liechtenstein nicht übernehmen. Das Liechtensteiner Parlament, der Landtag, ließ das 23-Mio.-Franken-Geschäft (18,3 Mio. Euro) am Donnerstag überraschend platzen.

Die knappe Mehrheit des 25-köpfigen Parlaments stimmte mit 13 zu 12 Stimmen gegen den Verkauf. Swisscom hätte 75 Prozent des staatlichen liechtensteinischen Telekommunikationsanbieters übernommen. Teil des Geschäfts wäre auch die Kabelinfrastruktur bei den Liechtensteiner Kraftwerken gewesen.

Im Lager der Nein-Stimmenden waren Vertreter aller vier Parlamentsfraktionen zu finden. Argumentiert wurde zur Hauptsache, die Infrastruktur in der Telekommunikation müsse in liechtensteinischem Besitz bleiben.

Verlust von Arbeitsplätzen

Weiter wurde kritisiert, dass beim Zustandekommen des Geschäfts etwa 60 Beschäftigte die Arbeit verlieren würden. Gestört hat sich die Parlamentsmehrheit überdies daran, dass der Vertrag mit der Swisscom nicht öffentlich gemacht wurde.

Mit dem Verkauf der Telecom wäre das Fürstentum zur Situation zurückgekehrt, wie sie früher herrschte. Bis 1997 lag das Telekommunikationsgeschäft bei der Swisscom. Mit der Liberalisierung der Telekommunikation löste sich das Fürstentum aus dem schweizerischen Telefonnetz, erhielt eine eigene Vorwahl, trennte den Markt in verschiedene Bereiche auf und vergab Konzessionen. Der Swisscom blieb nur die Lokaltelefonie. (APA, 24.5. 2013)

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