Istanbul - Die türkische Regierung will die geplante Neuregelung des Alkoholverkaufs zusätzlich verschärfen. Bei Beratungen des Parlaments über den Gesetzesentwurf, der unter anderem ein Werbeverbot für alkoholische Produkte vorsieht, habe die Regierungspartei AKP in letzter Minute weitere Verbote vorgeschlagen, berichteten türkische Medien am Freitag. Die Opposition spricht von einer Islamisierung.

Demnach sollen Geschäfte und Supermärkte künftig zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Schnapsflaschen müssen ähnlich wie Zigarettenpackungen Warnhinweise tragen.

Im Parlament legte die AKP auch einen zusätzlichen Passus vor, wonach im Fernsehen bei Filmen, Serien und Musikvideos alle Bilder alkoholischer Getränke verpixelt werden müssen, damit sie nicht mehr zu erkennen sind. Die zulässige Alkoholschwelle im Straßenverkehr soll von 1,0 auf 0,5 Promille gesenkt werden. Bei Übertretung droht nun ein halbes Jahr Führerscheinentzug. Die Novelle wird mit Gesundheits- und Jugendschutzargumenten begründet.

Kein Alkoholverkauf vor Moscheen

Neben dem Werbeverbot für Alkohol sieht der Gesetzesentwurf auch räumliche Einschränkungen für den Alkoholausschank vor. Laut ursprünglichen Plänen der AKP sollte der Ausschank im Umkreis von 100 Metern um Gotteshäuser und Bildungseinrichtungen generell untersagt werden. Da das aber in Innenstädten wie der von Istanbul viele tausend Bars und Restaurants betroffen hätte, stellte die AKP später klar, dass sich für bestehende Lokale nichts ändern werde.

Seit die Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 an die Macht kam, wurden Alkoholsteuern erhöht und Ferrnsehwerbung für alkoholische Getränke verboten. Hersteller alkoholischer Getränke dürfen keine Sportveranstaltungen mehr unterstützen, seit kurzem wird auch auf einigen Strecken der Turkish Airlines kein Alkohol mehr serviert.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sie wolle den Türken einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, was die AKP zurückweist. Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt auch von der Tourismusbranche, die eine abschreckende Wirkung auf die jährlich rund 30 Millionen ausländischen Gäste in der Türkei befürchtet. (APA/red, derStandard.at, 24.5.2013)