Nationalrat novelliert Gleichbehandlungsgesetz

24. Mai 2013, 09:43
1 Posting

Verjährungsfrist bei sexueller Belästigung auf drei Jahre ausgedehnt - ÖVP bremste "levelling up" aus

Wien - Gegen die Stimmen der FPÖ novellierte Donnerstagabend der Nationalrat das Gleichbehandlungsgesetz. Besonders hervorgehoben wurde von SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, dass die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen wegen sexueller Belästigung von einem auf drei Jahre ausgedehnt werde, ein Punkt, gegen den keine Fraktion etwas einzuwenden hatte. Zweiter interessanter Punkt: Die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgeltes in Stelleninseraten wird auf Wirtschaftsbranchen, in denen kein kollektivvertragliches Mindestentgelt festgelegt ist, ausgedehnt.

Nichts wurde es dagegen mit dem sogenannten levelling up, mit dem Diskriminierung aus Gründen der Religion bzw. Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Identität auch beim Zugang für sogenannte öffentliche Güter und Dienstleistungen verboten worden wäre.

ÖVP gegen weitere Änderungen

Gescheitert ist diese Bestimmung am Widerstand der ÖVP, sehr zum Ärger von SPÖ und Grünen. Begründet wurde dies von VP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm damit, dass dies einen zu großen Eingriff bedeuten würde. So könne man etwa einer Wirtin mit vier oder fünf Fremdenzimmern nicht vorschreiben, wen sie einquartieren müsse und wen nicht.

Durch die Ablehnung der ÖVP gilt voller Diskriminierungsschutz bei den öffentlichen Dienstleistungen somit weiterhin nur für Geschlecht und Ethnie, nicht aber bei Kriterien wie sexueller Orientierung und religiöser Zugehörigkeit. Freilich haben die meisten Länder für ihren Zuständigkeitsbereich bereits entsprechende Antidiskriminierungsregelungen fixiert, konkret alle außer Niederösterreich. (APA, 24.5.2013)

Share if you care.