Gleichbehandlungsgesetz novelliert

23. Mai 2013, 23:10
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Längere Verjährungsfrist bei sexueller Belästigung - Parlament feiert Wiener Austria

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend gegen die Stimmen der FPÖ das Gleichbehandlungsgesetz novelliert. Besonders hervorgehoben wurde von SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, dass die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen wegen sexueller Belästigung von einem auf drei Jahre ausgedehnt werde, ein Punkt, gegen den keine Fraktion etwas einzuwenden hatte.

Zweiter interessanter Punkt: Die Verpflichtung zur Angabe des Mindestentgeltes in Stelleninseraten wird auf Wirtschaftsbranchen, in denen kein kollektivvertragliches Mindestentgelt festgelegt ist, ausgedehnt.

Nichts wurde es dagegen mit dem so genannten "levelling up", mit dem Diskriminierung aus Gründen der Religion bzw. Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung auch beim Zugang für sogenannte öffentliche Güter und Dienstleistungen verboten worden wäre.

Gescheitert ist diese Bestimmung am Widerstand der ÖVP, sehr zum Ärger von SPÖ und Grünen. Begründet wurde dies von VP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm damit, dass dies einen zu großen Eingriff bedeuten würde. So könne man etwa einer Wirtin mit vier oder fünf Fremdenzimmern nicht vorschreiben, wen sie einquartieren müsse und wen nicht.

Durch die Ablehnung der ÖVP gilt voller Diskriminierungsschutz bei den öffentlichen Dienstleistungen somit weiterhin nur für Geschlecht und Ethnie, nicht aber bei Kriterien wie sexueller Orientierung und religiöser Zugehörigkeit. Freilich haben die meisten Länder für ihren Zuständigkeitsbereich bereits entsprechende Antidiskriminierungsregelungen fixiert, konkret alle außer Niederösterreich.

Sportförderung auf neuen Beinen

Der lange Weg zur erneuerten Sportförderung ist absolviert. Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit den Stimmen von Koalition und FPÖ einer Reform zugestimmt, die eine verstärkte Leistungsförderung und bessere Kontrollmechanismen bringen soll. Grüne, BZÖ und Team Stronach zweifelten daran, dass sich viel ändern wird, würden bei der Vergabe der Förderungen doch erst recht wieder die gleichen Zuständigen aus der Bundessportorganisation das Sagen haben. Ungeachtet dessen sieht Sportminister Gerald Klug (SP) die größte Reform der Sportförderung in der Zweite Republik.

Debattiert wird die Reform schon seit Jahren, richtigen Schwung bekam sie allerdings erst durch den Flop bei den Olympischen Spielen in London, von denen Österreich im Vorjahr ohne Medaillen heimkam.

Grundsätzlich sieht das neue Modell vor, dass den Verbänden 80 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen werden. 50 Prozent der für die Sportförderung zweckgebundenen Mittel aus Glücksspieleinnahmen sind für den Bereich Spitzensport, 45 für den Breitensport reserviert. Fünf Prozent entfallen auf die zentralen Sport-Organisationen. Der österreichische Behindertensport erhält künftig gesetzlich garantierte 1,6 Mio. Euro Gesamtförderung.

Für Fördernehmer soll ein "One-Stop-Shop"-System Vereinfachungen bringen. Allerdings hakte da gleich die Kritik von Grünen, BZÖ und Team Stronach ein, da in dem neu aufzubauenden Bundes-Sportförderungsfonds erst recht wieder die Bundessport-Organisation das Sagen habe, weshalb sich nach Ansicht der Sportsprecher Dieter Brosz (G) und Peter Westenthaler (B) wohl nicht viel ändern werde. Zudem eigenartig findet man in der Opposition, dass die gleiche Stelle für Annahme der Anträge, Vergabe und Kontrolle zuständig sei.

Der Fonds, der eben auch die Mittelverwendung evaluieren soll, wird von einem Kuratorium überwacht und von zwei ehrenamtlichen Beiräten, je einem für den Leistungs- und den Breitensport, beraten. Seitens des Sportressorts, das auch für die Kontrolle der Sonderförderungsmittel zuständig sein wird, sind Stichprobenkontrollen vorgesehen.

Fast ganz einig war sich der Nationalrat, was das Ringen angeht. Alle Fraktionen außer dem BZÖ appellierten in einem gemeinsamen Antrag an den Sportminister, sich gegen das drohende Aus dieser Sportart bei Olympischen Spielen zu wenden.

Fankurve

Nicht zu bremsen war 24 Stunden nach der Fixierung des österreichischen Fußball-Meistertitels die politische Fankurve der Wiener Austria. Brosz erschien bei der Sport-Debatte mit Austria-Trikot am Rednerpult, Westenthaler hatte einen Austria-Schal aus erfolgreichen Europacup-Zeiten des vorigen Jahrhunderts umgelegt. Austria-Präsident und SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian sprach zwar nicht, durfte sich aber in der Abgeordneten-Bank diverser Huldigungen erfreuen. (APA, 23.5.2013)

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