Berlusconi für Steuerbetrug auch während Regierungszeit verantwortlich

23. Mai 2013, 22:57
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Laut Urteilsbegründung des Mailänder Gerichts, das den Medienzaren zweitinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt hat

Mailand - Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der vor zwei Wochen in Mailand wegen Steuerbetrugs beim Erwerb von TV-Rechten für seine Fernsehgruppe Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist, ist auch während seiner Amtszeit als Premier für Machenschaften verantwortlich, um Schwarzgelder im Ausland anzulegen und weniger Steuern bezahlen zu müssen. Dies geht aus der Begründung des vom Mailänder Gerichts gefällten Urteils hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Angesichts der gravierenden Delikte, für die der Ex-Premier verantwortlich sei, könne man bei Berlusconi keinen strafmildernden Umstand berücksichtigen, betonten die Richter in ihrer Urteilsbegründung.

Berlusconi sei der wahre Nutznießer des Systems von Briefkastenfirmen, mit denen Mediaset die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben habe. Durch solche Transaktionen soll Berlusconis Gruppe die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Der Ex-Premier sei unumstritten für die illegalen Operationen verantwortlich, betonten die Richter.

Berlusconi wies die Vorwürfe entschieden zurück. Er erklärte sich erneut als Opfer einer Justiz-Verfolgung. Damit würden die Richter versuchen, ihn aus der Politik zu drängen. Berlusconi äußerte die Hoffnung, dass das Kassationsgericht in Rom, vor dem der Mediaset-Prozess in letzter Instanz stattfinden wird, ihn freisprechen werde. (APA, 23.5.2013)

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