USA: Obama reguliert Drohnenangriffe

24. Mai 2013, 08:31
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US-Präsident korrigiert Antiterrorstrategie - Militärprozesse werden von Guantanamo in die USA verlegt - Rede vor National Defense University

In der ersten sicherheitspolitischen Grundsatzrede seit seiner Wiederwahl hat Barack Obama am Donnerstag erste Korrekturen seiner Antiterrorstrategie angekündigt. Man führe keinen globalen, grenzenlosen Krieg gegen Terroristen, betonte der US-Präsident in der National Defense University in Washington. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam mit Partnern in aller Welt lokale Netzwerke auseinanderzunehmen, bevor ein neuer 11. September drohe. Gut vier Jahre nach seinem Versprechen, das Lager Guantánamo binnen zwölf Monaten aufzulösen, stellte Obama verstärkte Bemühungen um die Schließung des Camps in Aussicht. Mehrfach wurde er bei seiner Rede von Zwischenrufen unterbrochen.

Gefangene, deren Freilassung nach Einschätzung der amerikanischen Regierung kein Risiko bedeutet, sollen beschleunigt in ihre Heimatländer zurückkehren. 2010 war es der Präsident selber, der den Häftlingstransfer de facto auf Eis gelegt hatte. Nun hebt er sein eigenes Moratorium wieder auf, auch vor dem Hintergrund eines Hungerstreiks, dem sich mittlerweile zwei Drittel der Insassen angeschlossen haben.

Erst im Jänner hatte Obama das Büro Daniel Frieds schließen lassen, des Sonderbeauftragten, der die Überstellung von Häftlingen organisieren sollte. Jetzt soll erneut ein US-Diplomat damit beauftragt werden - ein bemerkenswerter Rückzieher. Es gebe keine Berechtigung dafür, eine Einrichtung am Leben zu halten, die niemals geöffnet werden hätte sollen, sagte Obama in seiner Rede.

86 Gefangene "ungefährlich"

Von den 166 Gefangenen, die derzeit in der Bucht von Guantánamo hinter Gittern sitzen, sind 86 von den amerikanischen Geheimdiensten als ungefährlich eingestuft worden, unter ihnen 56 Jemeniten. Das Oval Office stoppte indes sämtliche Häftlingstransfers in das arabische Land, nachdem der Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab Weihnachten 2009 versuchte, an Bord einer Transatlantikmaschine mit Kurs auf Detroit einen Sprengsatz zu zünden. Der so genannte Unterhosenbomber hatte sein Handwerk bei einem Ableger Al-Qaidas im Jemen erlernt.

Eine gewisse Kursänderung stellte Obama auch beim Einsatz von Drohnen in Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia in Aussicht. An Stelle der CIA soll das Pentagon die Verantwortung dafür übernehmen, was nach Darstellung des Weißen Hauses eine höhere Transparenz sichern soll. Den Kern seiner Strategie verteidigte Obama, der die Hellfire-Raketen der unbemannten Leichtflugzeuge sechs Mal häufiger abfeuern ließ als sein Vorgänger George W. Bush in acht Amtsjahren, allerdings vehement: Wären Bodentruppen eingesetzt worden, wäre die Opferbilanz, auch unter unschuldigen Zivilisten,  weitaus höher ausgefallen. Der US-Präsident betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine "neue Phase" ein.

Amerikaner getötet

Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen wochen in die Defensive geraten. Erst am Mittwoch hatte Justizminister Eric Holder erstmals offiziell bestätigt, dass bei den Angriffen auch amerikanische Staatsbürger ums Leben gekommen waren. Als Ersten traf es den radikalislamischen Imam Anwar al-Aulaki, dessen fanatische Predigten dem Netzwerk Al-Qaida halfen, neue Rekruten zu finden. In New Mexico geboren, war er im Jemen abgetaucht, wo ihn die CIA aufspürte und im September 2011  tötete. Neben ihm starb der Al-Qaida-Propagandist Samir Khan, kurz darauf kam auch der Abdulrahman al-Aulaki, der 16-jährige Sohn des Predigers, bei einer Drohnenattacke ums Leben.

Alle drei Fälle sind seit langem bekannt. Neu ist dagegen, dass das Justizressort auch den Tod eines vierten US-Bürgers dem Einsatz einer Hellfire-Rakete zuschreibt. Jude Kenan Mohammad, Sohn eines pakistanischen Vaters und einer amerikanischen Mutter, war im November 2011 im Stammesgebiet Süd-Wasiristans getötet worden.

Obama sagte dazu in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 23.5.2013)

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    Obama will Drohnenangriffe regulieren.

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