Wind um Windradzonen im niederösterreichischen Landtag

23. Mai 2013, 20:30
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NÖ: Team Stronach bei Spekulationsverbot gespalten

Pölten/Wien - Ganz Niederösterreich soll künftig in Eignungs- und Sperrzonen für Windräder eingeteilt sein, der Landtag stellte bei der ersten Arbeitssitzung nach der Wahl am Donnerstag dafür die Weichen. "Für eine geordnete Vorgangsweise" stehe die entsprechende Änderung des Raumordnungsgesetzes, sagte VP-Abgeordneter Franz Rennhofer. Spätestens in einem Jahr solle es so weit sein, wenn möglich auch früher. Bis Ende 2013 gilt als Ziel.

Bezüglich des Zeitplans bestehen vonseiten der Grünen und der Windkraftbetreiber offenbar Zweifel: Die grüne Abgeordnete Helga Krismer sagte im Landtag, sie sei "gespannt, ob sich das ausgeht", wegen der dafür nötigen Detailplanung. Das Burgenland habe dafür vier Jahre gebraucht.

Drängen auf rasches Vorgehen der Windkraftlobby

Die Windkraftlobby drängt seit Bekanntwerden der Zonierungspläne auf ein rasches Vorgehen. Die Zonen müssten spätestens 2013 feststehen, hieß es am Donnerstag einmal mehr in einer Aussendung der IG Windkraft. Bis es so weit ist, werden keine neuen Projekte genehmigt.

In der ersten vor der Sitzung eingebrachten Vorlage zum Gesetzesvorschlag hatte überraschend gestanden, das Raumordnungsprogramm sei "binnen zwei Jahren" zu erlassen. In einer neuen Fassung war diese Spanne aber auf ein Jahr geschrumpft. Der Gesetzesänderung stimmten ÖVP und SPÖ sowie das Team Stronach zu.

Bei der ersten Abstimmung hatte das Team Stronach noch weniger geschlossen agiert: Die 15a-Vereinbarung zur risikoaversen Finanzgebarung nickten am Donnerstag zwei Stronach-Abgeordnete ab. Drei Abgeordnete stimmten aber mit Grün und Blau für den Resolutionsantrag für ein "totales Spekulationsverbot". (spri, DER STANDARD, 24.5.2013)

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