Syrien: Der Knackpunkt ist Assads Abgang

Analyse24. Mai 2013, 05:30
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Nach Wunsch der USA und Russlands sollen im Juni das syrische Regime und die Opposition in Genf an den Verhandlungstisch. Für "Genf 2" gilt es aber vor allem die Vorstellungen herunterzuschrauben

Damaskus/Istanbul/Wien - Der russisch-amerikanische Wunsch, dass Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition auf einer Konferenz im Juni über eine Übergangslösung für Syrien verhandeln sollen, ist den Betroffenen nicht leicht beizubringen: Beide Seiten, das Regime von Bashar al-Assad und die Rebellen, wollen ja weiter an eine Maximallösung glauben - und daneben geht Syrien in Trümmer.

Assad hatte auf dem Weg über ein Interview wissen lassen, wie wenig er von dem Vorschlag, im Juni solle sein Abgang verhandelt werden, hält: Aber Beobachter gehen davon aus, dass dem syrischen Präsidenten gar nichts anderes übrig bleibt, als seine Vertreter zur Konferenz zu schicken, wenn aus Moskau der Ukas dazu kommt. Russland hat auch nicht, wie es der US-Wunsch gewesen wäre, angesichts der Konferenzpläne seine Waffenlieferungen an Damaskus storniert. Umso schwieriger kann Assad den Russen nein sagen - wobei dazu jedoch aus Teheran nichts Konstruktives kommen dürfte, wo man auf den "Widerstand" schwört.

Türkei stellt Bedingungen

Die Staatengruppe der "Friends of Syria" rang am Mittwoch in Amman um eine gemeinsame Position. Die Türkei stellte Bedingungen für die Konferenz, die unter dem Namen "Genf 2" läuft, weil ein erster Konsens schon einmal, im Juni 2012, in Genf erzielt worden war. Ankara fordert, dass Assad vor der Konferenz seine Bereitschaft zum Amtsverzicht erklärt, außerdem sollten die Verhandlungen einen klaren Zeitrahmen bekommen. Diese Bedingung ist jedoch gleichzeitig ein Abrücken von der Forderungen nach einem bedingungslosen und sofortigen Abgang Assads.

In diese Kerbe schlägt auch Muaz al-Khatib, der zurückgetretene Chef des syrischen Oppositionsdachverbands Syrian National Coalition. Er hat eine neue Gruppe von Syrern um sich versammelt und einen Fahrplan von 16 Punkten erstellt, den er zur Wochenmitte in Madrid vorstellte. Der Vorschlag sieht einen Rücktritt Assads zugunsten seines Premiers Wael al-Halki oder des Vizepräsidenten Faruq al-Shara (der jedoch mit Assad völlig überworfen ist) vor. Nach hundert Tagen sollte eine Transitionsregierung übernehmen. Assad dürfte mit 500 seiner Leute das Land verlassen - Immunität vor Strafverfolgung wird ihm jedoch nicht zugesichert. Khatib gibt Assad zwanzig Tage Zeit zu antworten.

Gerüchte über Verhandlungen

Auch wenn dieser Plan bei Regime und Opposition keine Chancen haben dürfte, so liegt er doch auf der - von der US-Regierung unterstützten - Linie, dass Forderungen auch der Opposition zurückzuschrauben sind. Es gibt nebenbei auch Gerüchte, dass Assads früherer Vizepremier für Wirtschaftsfragen, Abdullah Dardari, für die Opposition mit dem Regime verhandelt.

Die Syrian National Coalition rang am Donnerstag in Istanbul um eine Position - auch da geht es um die Frage, ob man verhandeln kann und will, solange Assad noch im Amt ist. Die Coalition hat ja in der Arabischen Liga bereits den Sitz Syriens inne. Sie hat aber auch interne Probleme zu lösen: Nach dem Rücktritt Khatibs - der einem Teil der Coalition zu verhandlungsbereit war - sprang George Sabra als Interimschef ein, jetzt sucht man einen neuen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 24.5.2013)

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    Ein Begräbnis eines Hisbollah-Kämpfers in einem Vorort von Beirut. Die libanesische Schiitenmiliz kämpft an der Seite der syrischen Regimearmee in Qusayr nahe der libanesischen Grenze.

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