Sofia: Parteiloser mit Regierungsbildung beauftragt

23. Mai 2013, 18:24
1 Posting

Ex-Finanzminister soll für Sozialisten Regierung bilden

Sofia – In Bulgarien sind die Sozialisten, zweitstärkste Partei nach den vorzeitigen Parlamentswahlen, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Dies wurde möglich, nachdem Wahlsieger und Expremier Bojko Borissow von der bürgerlichen Partei Gerb am Donnerstag aus Mangel an Koalitionspartnern auf die Regierungsbildung verzichtet hatte.

Den Präsidentenauftrag nahm der parteilose Finanzexperte Plamen Orescharski entgegen. Er war schon im Wahlkampf sozialistischer Spitzenkandidat und von 2005 bis 2009 Finanzminister in einer von Sozialisten dominierten Regierung. Orescharski soll eine sogenannte Programmregierung bilden, die bereits von der Partei der türkischen Minderheit (DPS) Rückendeckung bekam. Sie ist jedoch auf die parlamentarische Unterstützung der rechtsextremen Nationalisten von Ataka angewiesen, weil die 120 Stimmen der Sozialisten und der DPS für die Regierungsbildung nicht ausreichen.

Gerb-Chef Borissow hatte den Auftrag zur Regierungsbildung an Präsident Rossen Plewneliew mit der Begründung zurückgegeben, er wolle keine "prinzipienlose Koalition" . Ein Bündnis mit Ataka sei für ihn unvorstellbar. Diese habe bei der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments "die Botschafter unserer EU-Partner grob beleidigt" . Die Ataka-Abgeordneten waren während des Abspielens der EU-Hymne demonstrativ sitzen geblieben. (dpa, APA, red/DER STANDARD, 24.5.2013)

Share if you care.