Salzburg: Abenteuer Koalitionsverhandlung beginnt

23. Mai 2013, 18:01
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Schwarze Anliegen müssen ausverhandelt und grüne No-Gos aus dem Weg geräumt werden

Salzburg - Nachdem ihr Parteiausschuss die Verhandlungen mit der ÖVP und dem Team Stronach goutiert hat, warfen sich Salzburgs Grüne am Donnerstag in "das spannende Abenteuer" Koalitionsverhandlung, wie es der designierte Klubobmann Cyriak Schwaighofer nennt.

Die ersten Programmpunkte der dreiköpfigen Verhandlungsteams: organisatorische Fragen und der Fahrplan für die Gespräche. Verhandelt wird nicht auf neutralen Boden, sondern im Büro von VP-Chef Wilfried Haslauer. Ein Umstand, den der grüne Klubchef noch hinterfragen will, um die Augenhöhe zu gewährleisten.

Aber auch erste inhaltliche Fragen sollen schon abgeklärt worden sein. Die für die ÖVP wichtigen Themen Wirtschaft, Tourismus und Forschung seien besprochen worden, erklärte Haslauers Sprecher. Ob dies auch die ÖVP Ressorts werden, ist aber noch unklar. Mögliche Ressortzuteilungen werden nämlich erst am Schluss verhandelt.

Aufgrund des Stillschweigeabkommens ist der Informationsfluss aus den Verhandlungen mager, doch einige Themen liegen auf der Hand: Die "grüne Handschrift" soll etwa durch ein klares Bekenntnis zur Energiewende in allen Ressorts erkennbar werden. Auch die von den Grünen geforderte Transparenz in allen Entscheidungsbereichen wird auszuverhandeln sein. Die Grünen bezeichneten es etwa als demokratiepolitisch sinnvoll, wenn Abstimmungen nicht geheim erfolgen würden. Zur Nagelprobe könnte die Postenbesetzung werden, vermutet Schwaighofer.

Beim Thema Verkehr wiederum wird nicht nur ein günstigeres Öffi-Ticket zu diskutieren sein, sondern auch die Verkehrsregelung in Saalfelden (Pinzgau). Haslauer hat sich gegen die Umfahrung ausgesprochen, ebenso die Grünen. Das Projekt dürfte damit vom Tisch sein. Die Saalfeldener werden sich mit einem billigeren Ampelsystem abfinden müssen.

Ein weiterer Verhandlungspunkt wird das geplante Wasserkraftwerk in der Mur im Lungau werden. Dieses dürfe nicht über die Köpfe der Bürger errichtet werden, so Klubobmann Schwaighofer im STANDARD-Gespräch. Bei der ÖVP standen die Zeichen zuletzt immerhin eher auf Nein zum Murkraftwerk. Grünen-Chefin Astrid Rössler bezeichnete den Bau neuer Wasserkraftwerke allerdings als "No-Go".

Zudem werden die Parteien die Änderung der Geschäftseinteilung zu besprechen haben. Derzeit gibt es etwa für die Kultur vier verschiedene Ressorts. Mehrfach wurde gefordert, diese zusammenzulegen. Dafür wird eine Verfassungsmehrheit benötigt, etwa mit der SPÖ.

Auch das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wird ein Thema werden. VP-Chef Haslauer ist klar dafür. Die Grünen hingegen wollten das Einstimmigkeitsprinzip zuletzt nur mehr bei wichtigen Themen. Darüber hinaus solle es ein freies Spiel der Kräfte im Landtag geben, um das Landesparlament aufzuwerten. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 24.5.2013)

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    Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer hat die grüne Landessprecherin Astrid Rössler und Stronach-Chef Hans Mayr zu ersten Koalitionsgesprächen in sein Büro geladen.

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