Faymann, der Teufel und hunderte Uli Hoeneße

23. Mai 2013, 17:58
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Die Koalition streitet über Entwicklungshilfe, der Kanzler antwortet zu Steuerflucht und Demokratie

Wien - Auch "g'mahte Wiesen" bergen manchmal Stolpersteine. Längst hat die Koalition den Budgetplan bis 2017, kurz Finanzrahmen, ausgehandelt und mehrfach verteidigt. Doch dann setzt bei letzter Gelegenheit, vor dem Beschluss im Nationalrat, Störfeuer aus den eigenen Reihen ein.

"Ignorant, genant und verantwortungslos" nennt SP-Mandatarin Petra Bayr die Politik von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), weil dessen Ressort zu wenig Geld für die Entwicklungszusammenarbeit veranschlage. Der Vizekanzler ignoriere damit einen Antrag aller fünf Parteien im Parlament, wonach die Mittel für genau dieses Anliegen gesteigert werden sollten.

Als "billige Polemik" und "Effekthascherei" qualifiziert VP-Klubchef Karlheinz Kopf diese Kritik. Bayr wisse genau, dass seine Partei der SP vorgeschlagen habe, das Budget für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit - anders als im Finanzrahmen verbucht - auf dem Niveau von 2012 fortzuschreiben und ab 2015 sogar von 77 auf 82 Millionen aufzustocken. Entgegen Kopfs Empfehlung schämt sich die Sozialdemokratin dennoch nicht, sondern reagiert mit symbolischem Protest: Sie stimmt dem Finanzrahmen zwar zu, dreht sich dabei aber gemeinsam mit einigen Kolleginnen um.

Säuerliche Fragen

Von Anfang an liegt eine gewisse Gereiztheit in der Luft, als sich der Nationalrat Donnerstagfrüh zu einer Session versammelt. BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner eröffnet mit der säuerlichen Frage, wann Bundeskanzler Werner Faymann gedenke, "authentisch" über den vortägigen EU-Gipfel zu berichten. "In seiner Rede zum Finanzrahmen", belehrt ihn SP-Klubchef Josef Cap, "das steht sogar im Teletext. Da müssen sie nur zum Fernseher gehen, einmal und noch einmal drücken. Wenn Sie's nicht schaffen, kommen Sie zu mir." Scheibners Replik: "Ich wusste nicht, dass der Teletext das offizielle Informationsorgan des Parlaments ist."

Rede und Antwort zur Causa Prima des Gipfels, den Maßnahmen gegen Steuerflucht, steht Faymann dann sogar früher, bei der morgendlichen " Fragestunde" - und beweist mehr Talent in der Defensive als im Angriff. Den Elfmeter, den ihm SP-Kollege Jan Krainer mit der Frage nach weiterführenden Schritten gegen Steuerbetrug auflegt, verstolpert der Regierungschef; ihm fällt wenig mehr Konkretes ein, als den wiederholten Verweis auf den in Brüssel vereinbarten Austausch von Bankdaten zwischen Steuerbehörden. Leichtfüßig enteilt er hingegen den Zweiflern von FPÖ und BZÖ, die nun auch ein Ende des Bankgeheimnisses für Österreicher befürchten. Der Nationalrat selbst habe dieses Prinzip mit Zweidrittelmehrheit abgesichert, sagt er: "Sie werden doch davon ausgehen, dass die von Ihnen beschlossenen Gesetze gelten?!"

Warum Österreich "viele Hundert Uli Hoeneße" schütze, indem es am Abkommen mit der Schweiz festhalte, das Steuerflüchtlingen für Nachzahlungen Anonymität gewährt, probiert es der Grüne Werner Kogler von anderer Seite. Eine "sinnvolle Übergangslösung" bis zum automatischen Datenaustausch mit den Eidgenossen sieht Faymann im Vertrag: Ihm sei lieber, dass Österreich bis dahin "etwas bekommt, als dass wir nix bekommen".

Reservierte Antworten

Das Thema Automatismus bleibt dem Kanzler erhalten. Blaue, Grüne und Orange löchern ihn mit der Idee, erfolgreiche Volksbegehren verpflichtend in Volksabstimmungen oder - in einer Lightvariante - Volksbefragungen münden zu lassen. Letzeren Vorschlag werde er "sehr ernsthaft unterstützen", sagt Faymann - aber nur, wenn Grund- und Minderheitsrechte ebenso garantiert seien wie "gestaltender" Einfluss des Parlaments bei der Fragestellung. Sei der "Teufel im Detail" gebannt, befürworte er das Anliegen, dass Volksbegehren ab einer kritischen Größe "nicht in der Schublade verschwinden".

Auf die Parlamentarier machen die Worte bislang wenig Eindruck: SP-Verhandler Peter Wittmann schließt laut APA eine Einigung über die Demokratiereform noch vor der Wahl im Herbst aus. (Gerald John, DER STANDARD, 24.5.2013)

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    Nicht immer blendende Laune im Nationalrat: Finanzministerin Maria Fekter (VP) verteidigte das Budget, Kanzler Werner Faymann (SP) das EU-Abkommen gegen Steuerflucht.

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