Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht erneut vertagt

23. Mai 2013, 17:53
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Frage des Unterstützungspersonals soll in wenigen Wochen weiter verhandelt werden

Wien - Zweieinhalb Stunden haben Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstagnachmittag mit einer kleinen Runde von Lehrervertretern über die Reform des Lehrerdienstrechts verhandelt. Einer Einigung ist man vorerst aber nicht näher: Das Hauptthema des Treffens, das von der Gewerkschaft geforderte zusätzliche Unterstützungspersonal, wurde noch nicht abschließend behandelt, teilten Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) und Schmieds Büro mit. In wenigen Wochen soll ein weiterer Termin zum Supportpersonal stattfinden.

Kimberger zeigte sich nach der Verhandlungsrunde prinzipiell zufrieden. Man habe sich darauf verständigt, dass es zusätzliches Unterstützungspersonal geben soll. Zum ersten Mal nicht sei auf Basis einer wissenschaftlichen Studie - der Lehrer- und Schulleiter-Befragung TALIS der OECD - diskutiert worden. Diese ist Grundlage für die Berechnungen der Gewerkschaft, wonach in Österreich 13.500 zusätzliche Posten beim Unterstützungspersonal nötig sind, nur um den OECD-Schnitt zu erreichen. 

Bedarf wird erhoben

Bis zum nächsten Termin sollen nun Lehrer wie Regierung ihre Definition von pädagogischem bzw. administrativem Unterstützungspersonal vorlegen, den aktuellen Bedarf erheben und berechnen, so Kimberger. Die Regierung habe vorerst keine Größenordnung genannt, die für sie vorstellbar scheint. Die 13.500 von den Lehrern geforderten Posten hat Heinisch-Hosek in der Vergangenheit allerdings bereits als illusorisch zurückgewiesen.

Gehalt weiter ungeklärt

Für die Lehrergewerkschaft ist zusätzliches Supportpersonal eine Voraussetzung für die von der Regierung geforderte Anhebung der Unterrichtszeit von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden. Dabei pocht Kimberger auf Rechtssicherheit: "Das Unterstützungspersonal ist im Gesamtpaket zu verankern." Für eine Einigung brauche es außerdem mehr als nur das Unterstützungspersonal und die zuletzt im Ministerrat beschlossene Lehrerausbildungsreform mit Master für alle: "Da gibt es noch weitere Punkte, die zu behandeln sind." Die heiklen Punkte Unterrichtsverpflichtung und Gehalt sind etwa noch ungeklärt. (APA)

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