Bawag und Linz fechten um "Swap 4175"

23. Mai 2013, 16:06
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Das Verfahren um das fehlgeschlagene Geschäft startet am Freitag und droht jahrelang zu dauern

Wien - Es ist der Swap mit der Nummer 4175, der aus der Stadt Linz und der Bawag (langjährige Hausbank der Stadt) Kontrahenten gemacht hat. Der Streit dreht sich mittlerweile um 460 Millionen Euro. Ein Mediationsverfahren in dieser Sache ist im Februar gescheitert. Daher stehen sich beide Parteien ab Freitag am Handelsgericht Wien gegenüber.

Abschluss rechtsgültig?

In der Sache geht es um Folgendes: Linz hat 2007 durch den damaligen Finanzdirektor Werner Penn zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Millionen Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Millionen Euro) mit der Bawag eine Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Durch den Kursanstieg des Franken droht mittlerweile ein Verlust von knapp 420 Millionen Euro. Inklusive Zinsen sind bei der Bank 460 Millionen Euro offen.

Das Gericht muss unter anderem klären, ob das Geschäft rechtsgültig zustande gekommen ist - Linz hält es für unwirksam. Der Grund: Penn habe das Geschäft abgeschlossen, ohne die zuständigen Gremien zu informieren. Im Gemeinderat habe es zwar einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte" gegeben, komplexe Zinswetten würden damit nicht gedeckt. Laut den Anwälten, die Linz vertreten, hätte die Bawag prüfen müssen, ob Penn den Swap abschließen durfte.

Auch hätte die Bank zu wenig über das Risiko des Swaps informiert. Zudem argumentieren die Anwälte der Stadt, dass das Swap-Geschäft von Beginn an zum Nachteil von Linz abgeschlossen worden sei.

Bank sieht marktübliches Vorgehen

Die Bank sieht das freilich anders und hat bisher betont, dass das Geschäft für Linz "gut, marktüblich und zweckmäßig" gewesen sei. Das habe sich erst mit der Finanzkrise 2008 geändert. "Bis zur Klagsankündigung 2011 hatten wir 39-mal Kontakt mit der Stadt Linz, um über eine Restrukturierung, einen Ausstieg, Stresstests und Ähnliches zu sprechen", sagt Bawag-Chefjurist Alexander Schall. Reagiert worden sei vonseiten der Stadt nicht. Es sei also die Untätigkeit der Linzer Politiker gewesen, die die Stadt in die prekäre Lage gebracht habe.

Die Art des Swap-Geschäfts sei für Linz zudem nicht neu gewesen, weil die Stadt mit der Bank bereits vor dem "Swap 4175" solche Geschäfte laufen hatte. Linz habe sich zudem jahrelang (bis Oktober 2011) an den Vertrag gehalten, daher könne nicht argumentiert werden, dass das Geschäft nicht gültig sei, sagt Schall.

Beide Seiten haben im Vorfeld wissen lassen, wenn nötig durch alle Instanzen gehen zu wollen. Die Bawag zeigt sich dennoch vergleichsbereit. Allerdings nur, wenn dieser "wirtschaftlich fair" ist. Wie die Kriterien dafür aussehen, wollte Schall nicht näher ausführen. Linz bräuchte für einen Vergleich die Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat.

Der hohe Streitwert bedroht beide Seiten. Müsste die Bawag den Verlust einstecken, brächte das die Bank wohl in Existenznöte. Auch Linz kann diese Summe nicht aus der Portokasse zahlen. Linz wird von der Rechtsanwaltskanzlei Kraft Winternitz und Wildmoser Koch vertreten. Die Bawag hat ihr Team von Wolf Theiss zu Jahresbeginn um Gabriel Lansky erweitert. Ein Aufsichtsrat der Bank bezeichnet den Anwalt als Verbindung zur "roten Reichshälfte". "Das war eine strategische Entscheidung", sagt Schall. Auch, um neuen Schwung in die Sache zu bringen. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, 24.5.2013)

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