Bankgeheimnis nutzt den Falschen

Leserkommentar23. Mai 2013, 16:07
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Es bewegt sich etwas in Sachen Steuerbetrug und Bankgeheimnis - oder doch nicht?

Nach zehn Jahren des Mauerns, Blockierens und Verzögerns gibt es nun zumindest auf europäischer Ebene das Bekenntnis Österreichs, beim automatischen Informationsaustausch in der EU mitmachen zu wollen. Wie viel heiße Luft die Ankündigungen enthält, hier noch heuer zur Umsetzung zu schreiten, wird sich weisen. Auch die Frage, ob politische Einsicht (warum erst jetzt?) oder doch der steigende Druck der EU-Staaten (und der USA) dazu führte, lassen wir an dieser Stelle beiseite. So verlogen, wie die Debatte jahrelang auf EU-Ebene geführt wurde, wird jedenfalls hierzulande auch die Diskussion über das Bankgeheimnis für Inländer geführt.

Führende Vertreter der SPÖ wissen natürlich, dass das Bankgeheimnis auch für die große Mehrheit der Steuerinländer massive Nachteile hat. Doch mit der Forderung, das Bankgeheimnis auch für diese abzuschaffen, sei nichts zu gewinnen, erklärt man ganz offenherzig. Der Angstmache und Manipulation der ÖVP könne man nichts entgegensetzen. Es sei daher strategisch dumm, vor den Wahlen aktiv zu werden und das Bankgeheimnis für Inländer zu attackieren. Nun ist es ja nicht so, dass sich die SPÖ in den letzten 25 Jahren nach Wahlen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses starkgemacht hätte.

Die jahrelange Gehirnwäsche, das Bankgeheimnis diene dem Schutz des "kleinen Mannes", hat dazu geführt, dass eine Mehrheit verteidigt, was einer Minderheit nützt. Doch statt wie das Kaninchen vor der Schlange auf die nächsten Wahlen zu schielen, könnte es ja sein, dass Mut belohnt wird und man Kernwählerinnen und -wähler zurückholt, die man in den letzten Jahren vergrault hat. Ich will daher versuchen, den politischen Mut der SPÖ zu stärken, und mit Sachargumenten behilflich sein.

Als einfaches Bundesgesetz 1979 installiert (SPÖ-Alleinregierung!) und 1988 verfassungsmäßig abgesichert, bestand von Anfang an der einzige Zweck des Bankgeheimnisses darin, die Steuerpflichtigen vor dem Fiskus zu schützen. Worum es beim Bankgeheimnis - trotz aller öffentlichen Manipulationsversuche - nie ging, ist das Grundrecht auf Datenschutz. Denn dieser Datenschutz gegenüber Dritten (Nachbarn, Verwandten, Vorgesetzten) ist durch das Steuergeheimnis für Beamte in Paragraf 48a der Bundesabgabenordnung in Österreich selbstverständlich auch ohne Bankgeheimnis strafrechtlich abgesichert. Man vergleiche nur die automatische Meldung des Gehalts an die Finanzbehörden: Vernünftigerweise kommt niemand auf die Idee, ein "Lohngeheimnis" zu fordern und die Besteuerung unseres Gehalts via anonyme Quellensteuer der Ehrlichkeit der Arbeitgeber zu überlassen.

Wem also nützt das Bankgeheimnis?

Kriminelle profitieren dadurch, dass es den österreichischen Justizbehörden extrem erschwert wird, das Bankgeheimnis zu durchbrechen - nebenbei gälte das auch in Zukunft für Ausländer, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Ob Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung oder Korruption - um im Verdachtsfall Auskunft zu erhalten, wer wo in Österreich ein Konto besitzt, oder in einem zweiten Schritt eine Öffnung des Kontos zu erwirken, sind richterlich begründete Anfragen an den Bankenverband erforderlich. Die exakten Begründungen der Justiz, warum gegen wen wie ermittelt wird, ergehen mittels Bankenverband an alle 800 Filialen und deren Mitarbeiter in ganz Österreich - aus datenschutzrechtlichen Gründen ein katastrophaler Vorgang.

Weiters kann der Interessenverband der Banken in beiden Schritten Einspruch erheben und somit die Verfahren erheblich verzögern, wovon er auch rege Gebrauch macht. Beschuldigte können so relativ einfach von eingeleiteten Verfahren Wind bekommen und entsprechende Vertuschungen starten. Die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte erst kürzlich, wie sehr die Ermittlungen im Salzburger Spekulationsskandal, im Fall Hypo Niederösterreich und im Buwog-Skandal durch das Bankgeheimnis behindert seien, und forderte ein zentrales Kontenregister - wie es im Übrigen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern existiert.

Auch für Vermögende ist das Bankgeheimnis wie geschaffen. Denn eine Aufhebung wäre die Voraussetzung dafür, die extrem ungleich verteilten Finanzvermögen in Österreich fair besteuern zu können. Das Bankgeheimnis führt auch dazu, das Kapitaleinkommen in Österreich mit einer Flattax von 25 Prozent (der Quellensteuer KESt) besteuert werden, wohingegen Arbeitseinkommen mit 36 bis 50 Prozent plus Sozialversicherungsabgaben belastet sind. Das begünstigt hohe Vermögen und deren Kapitalerträge in einem unglaublichen Ausmaß. Würde das Bankgeheimnis fallen, wäre es möglich, alle Einkommensarten unabhängig von ihrer Herkunft progressiv und daher entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu besteuern.

Mit anderen Worten: Die Oma mit kleiner Pension und kleinem Sparbuch würde ohne Bankgeheimnis weniger Steuern als heute bezahlen, während Menschen, die von ihrem leistungslosen Zinseinkommen leben, ein wenig mehr als bisher beitragen könnten. Entscheidend dabei ist, dass diese Mehreinnahmen dazu dienen, Arbeitseinkommen steuerlich zu entlasten.

Für jede Partei, die sich Steuergerechtigkeit auf ihre Fahnen heftet, müsste es daher eigentlich eine Koalitionsbedingung sein, das Bankgeheimnis abzuschaffen - für die selbst ernannte "Partei der Arbeit" ist fehlender Mut in dieser Frage ein Armutszeugnis. (David Walch, Leserkommentar, derStandard.at, 23.5.2013)

David Walch ist Pressesprecher von Attac Österreich.

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