Iran verschärft vor Präsidentenwahl Sicherheitsvorkehrungen

23. Mai 2013, 13:36
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Oberster Führer Ali Khamenei will jegliche Unruhen im Keim ersticken

Teheran/Wien - Der Iran hat die Sicherheitsvorkehrungen drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 14. Juni deutlich verschärft. Nachdem von 686 Bewerbern nur acht überwiegend konservative Kandidaten vom Wächterrat approbiert wurden, hat der Oberste Geistliche Führer Ali Khamenei alle Hände voll zu tun, eine Erklärung für die umstrittene Entscheidung vorzubereiten. Dabei muss Khamenei auch bekanntgeben, ob er die Entscheidung des Wächterrats abkezptiert oder nicht.

Rafsanjani darf nicht kandidieren

Geschockt ist das Land nicht nur, weil der Schützling des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, keine Zulassung erhielt, sondern auch, weil ein Verteran der Islamischen Revolution, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der Chef des über dem Wächterrat stehenden Expertenrat ist, ebenfalls abgelehnt wurde.

Die acht zugelassenen Kandidaten sind Ex-Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad-Adel, Atomunterhändler Saeed Jalili, der Sekretär des Schlichtungsrats, Mohsen Rezaei, Ex-Atomunterhändler Hassan Rohani, Ex-Vizepräsident Mohammad-Reza Aref, der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, Ex-Telekommunikationsminister Mohammad Gharazi und Ex-Außenminister Ali-Akbar Velayati.

Zusätzliche Kontrollposten

In der Hauptstadt Teheran wurden seit Dienstagabend, als die Kandidaten bekanntgegeben wurden, mehrere mobile Militär- und Kontrollposten zusätzlich installiert. Die Revolutionsgarden und die paramilitärischen Bassij-Milizen sind laut Augenzeugenberichten omnipräsent. Die Botschaft an die Bevölkerung ist klar: Jeglicher Widerstand gegen das System, wie es ihn nach der umstrittenen Wiederwahl des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad 2009 in Form von monatelangen Straßenprotesten gab, wird im Keim erstickt.

Warnungen vor "unüberlegten Schritten"

Zusätzlich zur personellen Aufstockung der Sicherheitskräfte in allen großen Städten des Landes strahlen die staatlichen Medien quasi im Stundentakt Warnungen an die Bevölkerung aus. Die Auswahl durch den Wächterrats, heißt es, sei zu respektieren und die Bürger sollten ja keine "unüberlegten Schritte" tun. Justizchef Sadegh Larijani hat zudem angekündigt, dass die Sicherheitskräfte und die Justiz mit aller Härte gegen "Störenfriede aller Art" vorgehen würden.

Selbst der Wahlkampf der acht Kandidaten, der am Samstag beginnt und bis 24 Stunden vor der Wahl dauert, wurde genau geregelt. Live-Ausstrahlungen von TV-Duellen sind untersagt, alle TV-Konfrontationen werden im Voraus aufgezeichnet. Die Kandidaten bekommen je zehn Stunden Sendezeit in den Medien, sechs im TV und vier im Radio, um ihr Programm zu präsentieren. (APA, 23.5.2013)

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