Nationalrat beschließt Finanzrahmen bis 2017

23. Mai 2013, 06:08
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Novelle bei Gleichbehandlung nicht nach Vorstellungen von SPÖ und Grünen

Wien - Der Nationalrat beschließt heute den Finanzrahmen des Bundes für die Jahre 2014 bis 2017. Auch die Reform der Sportförderung und eine Novelle des Gesetzes für Gleichbehandlung stehen auf dem Programm. Zu Beginn stellt sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Fragen der Abgeordneten. Im Rahmen der Finanzdebatte will er zudem vom EU-Gipfel in Brüssel berichten.

Das Gleichbehandlungsgesetz bringt Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz, allerdings nicht das von SPÖ und Grünen gewünschte "levelling up". Dieses hätte Diskriminierung auch für öffentliche Güter und Dienstleistungen verboten, also etwa auf dem Wohnungsmarkt. Beim Sport geht es um 80 Millionen Euro pro Jahr aus Glücksspieleinnahmen, von denen 50 Prozent für den Spitzensport, 45 Prozent für den Breitensport und fünf Prozent für die zentralen Sport-Organisationen reserviert sind. (APA, 23.5.2013)

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