Die neuen Leitlinien der EU-Kommission - Hagel an Kritik

4. August 2003, 19:32
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Brüssel - Mit Leitlinien für ein Nebeneinander von konventioneller, biologischer und Gentechnik-Landwirtschaft ohne Vermischung will die EU-Kommission Einkommensverluste der Bauern verhindern. Schon der Nachweis eines "zufälligen" minimalen Anteils von GVOs kann den traditionellen oder Bio-Bauern die Ernte "verhageln".

Die Landwirte sind dann laut den am Dienstag beschlossenen und von Agrarkommissr Franz Fischler präsentierten neuen EU-Kennzeichnungsvorschriften gezwungen anzugeben, dass ihre Produkte einen GVO-Anteil enthalten. Damit drohen den traditionellen und den Bio-Bauern Absatzprobleme und niedrigere Preise, da die Verbraucher der Gentechnik nach wie vor misstrauisch gegenüberstehen.

Konsumenten-Seite

Für Brüssel stehen die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund und nicht das mögliche Risiko. Den Bauern soll die freie Wahl gelassen werden, sich für die eine oder andere Art des Anbaus zu entscheiden. Dies umso mehr, als sich der Vormarsch der Gentechnik in der Landwirtschaft aus EU-Sicht kaum mehr aufhalten lässt. Der Konsument wiederum erhält dank der in den kommenden Monaten in Kraft tretenden Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsverordnung eine Wahlmöglichkeit.

Auf die Ängste der Konsumenten vor möglichen Gesundheitsrisiken ist die EU bereits mit der Novellierung der Vorschrift über die absichtliche Freisetzung von GVOs in der Umwelt eingegangen. Sie schreibt eine eingehende Umweltverträglichkeitsprüfung und die Untersuchung möglicher Gesundheitsrisiken vor. Bestehen Risiken, kann die Genehmigung verweigert und sogar nachträglich wieder zurück gezogen werden, falls Derartiges im Nachhinein festgestellt wird. Grundsätzlich darf nur GVO-Saatgut in der EU angebaut werden, das auf Grund wissenschaftlicher Bewertungen als unbedenklich zugelassen worden ist.

Keine "Koexistenz"

Trotz Kritik vor allem grüner Politiker und der Umweltbewegung Greenpeace verzichtet die EU-Behörde auf Vorschriften zur "Koexistenz", mit denen eine Vermischung von traditionellem und GVO-Anbau verhindert werden soll. Aus ihrer Sicht ist dies schon wegen der unterschiedlichen Feldergröße, Produktionssysteme und klimatischen Bedingungen nicht möglich. Die Mitgliedstaaten sollen selber darüber entscheiden. Brüssel beschränkt sich auf rechtlich nicht verbindliche Empfehlungen "vom Feld bis zum Silo".

Zu den Ratschlägen gehört die Einhaltung einer "Sicherheitsdistanz" zwischen Feldern mit und ohne GVO-Anpflanzungen, wenn der Pollenflug die herkömmliche Ernte "kontaminieren" könnte. Stillgelegte Flächen können als "Pufferzonen" verwendet, Hecken als "Pollenfalle" angepflanzt werden. Allerdings fliegt Pollen laut wissenschaftlichen Untersuchungen maximal nur zehn Meter weit.

USA bleiben bei Beschwerde

Nach der Ernte muss für eine saubere Trennung zwischen GVO- und herkömmlichen Pflanzen und eine entsprechende Lagerung gesorgt werden. Bei wirtschaftlichen Schäden durch unfreiwillige Vermischung gilt das jeweilige Haftungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten. In zwei Jahren will die EU-Kommission den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der Koexistenz informieren und weitere Schritte prüfen.

Während in den USA bereits mehr als die Hälfte der Ernte von der GVO-Landwirtschaft stammt, wurden in der EU bisher lediglich bestimmte genetisch manipulierte Mais- und Sojasorten zugelassen. Die USA sehen die neuen EU-Vorschriften als WTO-widrige Handelsbeschränkungen an und haben bereits eine Beschwerde in Genf eingereicht.

Greenpeace-Reaktion

Greenpeace kritisiert u.a., dass künftig in Bio-Produkten Verunreinigungen bis 0,9 Prozent toleriert werden sollen. In Österreich liege die Obergrenze derzeit bei 0,1 Prozent. Sogar Saatgut soll in Zukunft verunreinigt sein dürfen, womit die wichtigste Grundlage für eine gentechnikfreie Produktion verloren ginge.

"Fischler bietet mit seinen Leitlinien kaum Lösungen, sondern ein Sammelsurium an wenigen sinnvollen und vielen kontraproduktiven Maßnahmen", analysiert Thomas Fertl, Gentechnik-Experte von Greenpeace. "Greenpeace fordert die zuständigen Minister Maria Rauch-Kallat (V) und Pröll auf, die Empfehlungen nicht zu akzeptieren und bis zu einer EU-weiten Regelung umfangreiche Schutzmaßnahmen gegen gentechnische Verunreinigungen in Österreich zu verankern".

"Nicht praxistauglich"

Auch quer durch die Parteienlandschaft verlief am Mittwoch die Kritik an den EU-Leitlinien für die Koexistenz zwischen traditionellen, Bio- und GVO-Agrariern. Diese seien "eine enttäuschende Ansammlung von unverbindlichen Vorschlägen, die nach einer ersten Durchsicht nicht praxistauglich sind", sagte Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) in einer Aussendung. Österreich bestehe weiterhin auf EU-weiten verbindlichen Richtlinien für die Anwendung von GVO in der Landwirtschaft und den Schutz von biologischer und konventioneller Landwirtschaft, die GVO-frei produzieren wollen.

Mit diesen "unverbindlichen Leitlinien" sei eine wesentliche Voraussetzung zur Aufhebung des GVO-Moratoriums in der EU nicht gegeben, so Pröll. Österreich fordere weiterhin, dass genauso wie alle anderen Fragen zum Einsatz von GVO wie Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit, Zulassung sowie Gentechnikfreiheit für Biobetriebe auch die wichtigen Fragen der Koexistenz und der Haftung europaweit einheitlich geregelt werden.

"Schlechter Scherz"

Der Klubobmann der Sozialdemokraten im oberösterreichischen Landtag, Karl Frais, sprach von einem "schlechten Scherz". Er wies darauf hin, dass die Einrichtung generell gentechnikfreier Zonen untersagt wird. Gerade das aber streben Oberösterreich und Österreich an, weil - so Frais - "in unserer vergleichsweise sehr kleinräumigen Landwirtschaft Verunreinigungen und Vermischungen auf Dauer sonst nicht vermeidbar wären."

Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, erklärte in einer Aussendung, Landwirtschaftsminister Pröll müsse "dem österreichischen Kurs treu bleiben" und dürfe sich dem Druck der Gentech-Lobby beugen, "auf deren Seite sich nun offensichtlich leider auch (EU-Kommissar Franz) Fischler geschlagen hat". Unter Hinweis auf den Vierparteien-Antrag im Parlament müsse das GVO-Moratorium auf jeden Fall aufrecht bleiben, solange nicht die Frage der Koexistenz und der Haftung EU-weit zufrieden stellend gelöst sei.

Die ersten FPÖ-Stellungnahmen waren ebenfalls kritisch, wenn auch deftiger in der Wortwahl.

Unmut auch im Europäischen Parlament

Kritik an den Empfehlungen der EU-Kommission für die Koexistenz von traditioneller Landwirtschaft, Biolandbau und Gentech-Landbau ist am Mittwoch auch aus dem Europäischen Parlament gekommen. Die deutsche Europa-Abgeordnete und GVO-Expertin Hiltrud Breyer (Grüne) hielt der EU-Behörde vor, die Einrichtung GVO-freier Zonen "aushebeln" zu wollen und der Haftungsfrage aus dem Wege gegangen zu sein. Das GVO-Moratorium sollte nicht aufgehoben werden, bevor es keine wirksamen Regelungen zur Koexistenz und zur Klärung der Haftungsfragen im Schadensfalle gebe.

Breyer hielt der EU-Kommission vor, nur "unverbindliche Leitlinien" vorgelegt zu haben, die Mitgliedstaaten könnten dann ihrerseits Maßnahmen treffen. Mit der Empfehlung, GVO-freie Zonen auf regionaler Ebene nur dann einzurichten, wenn andere Maßnahmen nachweislich nicht ausreichend Schutz böten, versuche die EU-Kommission solche Schutzzonen zu verhindern. Die Mehrkosten für Koexistenzmaßnahmen wie Abstandsgebote oder Pollenbarrieren bezifferte die EU-Abgeordnete auf bis zu 41 Prozent gegenüber den derzeitigen Produktionskosten.

Beim Saatgut müsse ein Null-Nachweisgrenzwert für GVOs eingehalten werden, forderte die Abgeordnete. Die Mitgliedstaaten sollten mit einem "Wettbewerb der besten Lösungen" der "Hasenfüßigkeit" der Kommission entgegentreten. Ziel müsse eine EU-weite Vereinheitlichung der Maßnahmen spätestens in drei Jahren sein.

(APA/red)

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