EuGH: Tiroler Fahrverbote im Blitzverfahren verhindert

4. August 2003, 14:40
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Das Bundesland droht mit seinen geplanten sektoralen Lkw-Fahrverboten zu scheitern

Brüssel - Durch ein Blitzverfahren hat die EU die geplanten sektoralen Fahrverbote noch vor Inkrafttreten am 1. August verhindert. Erst Ende Juni hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. In der Regel ziehen sich derartige Verfahren mindestens über ein halbes Jahr hin. Dass die EU binnen einem Monat gegen eine geplante nationale Maßnahme vorgeht, ist äußerst selten und zeigt, für wie gravierend die EU-Kommission den Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erachtet.

Im Folgendem die Chronologie der Ereignisse dieses Jahres:

2. Jänner: Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) will in der Transitfrage eine Lösung unabhängig von Gesamtösterreich und zieht erstmals öffentlich eine Ausweitung der Lkw-Fahrverbote in Erwägung.

18. März: Umweltlandesrat Hannes Gschwentner (S) macht die Pläne konkret. Tirol will für Lkw über 7,5 Tonnen ab 1. Juni ein ganzjähriges Lkw-Nachtfahrverbot zwischen Wörgl und Hall von 22.00 bis 5.00 Uhr früh und ab 1. August ein sektorales Fahrverbot für den Transport von Abfällen aller Arten sowie Holz, Kork, Eisenerzen, Nicht-Eisenerzen, Steinen, Erden, Aushub, Zement, Kalk, Baustoffen, chemischen Grundstoffen und Fahrzeugen.

6. Mai: Die Tiroler Landesregierung bestätigt die geplante Landesverordnung. Die Fahrverbote sind fix. Die EU kontaktiert Österreich und weist auf Probleme mit den sektoralen Fahrverboten hin.

24. Juni: Brüssel leitet wegen der sektoralen Fahrverbote ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, weil Österreich bisher nicht auf die Einwände reagiert hat. Die Regierung erhält eine Antwortfrist von nur einer Woche.

3. Juli: Österreich übermittelt der EU eine 500 Seiten starke Begründung. Die Kommission kündigt eine Prüfung der Argumente an, droht aber gleichzeitig erstmals mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

9. Juli: Brüssel lehnt die Argumente Österreichs als "nicht zufriedenstellend" ab, sendet eine begründete Stellungnahme an Österreich und setzt eine einwöchige Nachfrist, binnen der Tirol seine Verordnung zurückziehen soll. Reagiert Österreich nicht, soll eine Klage eingebracht werden.

18. Juli: Österreich beharrt auf seinem Standpunkt und lehnt eine Rücknahme der geplanten Fahrverbote ab.

23. Juli: Die EU-Kommission beschließt die Klage vor dem EuGH und hofft auf eine Einstweilige Verfügung noch vor Inkrafttreten der Fahrverbote. Der EuGH will bis zum 1. August entscheiden.

25. Juli: Die Klage geht beim EuGH ein.

30. Juli: Der Präsident des EuGH entscheidet noch vor Inkrafttreten der Tiroler Maßnahmen, dem Antrag auf Einstweilige Verfügung stattzugeben. Bis zum endgültigen Urteil in der Causa darf Tirol damit die verordneten Fahrverbote nicht umsetzen. (APA)

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