Misstraut den Technokraten!

11. August 2003, 14:21
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Lautstarker Protest gegen "Expertenreformen" in Entwicklungsländern hat oft gute Gründe, meint Nobel-Preisträger Joseph Stiglitz in einem Kommentar der anderen

Manchmal wird Entwicklungsländern geraten (oder sie werden belehrt), Reformen auf den Weg zu bringen, die von "Experten" empfohlen werden, die "Technokraten" genannt und oft vom IWF unterstützt werden. Widerstand gegen die von ihnen vorgeschlagenen Reformen werden als "populistisch" abgetan. Länder, die diese Reformen nicht einführen, gelten als unseriös, oder man spricht ihnen den politischen Willen ab. Und sie bekommen die Konsequenzen nur allzu bald zu spüren: höhere Zinssätze bei Auslandsdarlehen.

Technokratie mit ideologischer Grundlage

Bei näherer Betrachtung stellt sich oft heraus, dass diese "technokratischen" Lösungen eine ideologische Grundlage haben, keine wirtschaftliche. Technokraten können natürlich dafür sorgen, dass ein Stromversorgungsunternehmen effizienter arbeitet. Das Ziel ist einfach: die Erzeugung von Elektrizität zu einem kleinstmöglichen Preis. Dies ist größtenteils eine Frage der Technik, nicht der Politik. Wirtschaftspolitik ist normalerweise nicht in diesem Sinne technokratisch. Dort geht es immer um Abwägungen: Vielleicht hat eine politische Maßnahme zur Folge, dass die Inflation steigt, dafür sinkt die Arbeitslosigkeit; eine andere hilft den Investoren, andere den Arbeitnehmern.

Pareto-effizient versus pareto-dominant

Ökonomen nennen politische Maßnahmen, bei welchen eine Gruppe nicht bessergestellt werden kann, ohne einer anderen zu schaden, pareto-effizient. Wenn eine politische Maßnahme für alle besser ist als alle anderen, das heißt, wenn sie keinem schadet, dann nennt man sie pareto-dominant. Wenn die Wahl zwischen verschiedenen politischen Maßnahmen rein paretisch ist, also niemand einen Nachteil daraus hat, dass eine politische Maßnahme einer anderen vorgezogen wird, dann wären die Entscheidungen, die man zu treffen hätte, in der Tat rein "technisch".

Aber in der Realität sind wenige politische Alternativen paretisch. Sie sind meistens besser für bestimmte Gruppen und schlechter für andere. Unterschiedliche Maßnahmen nützen bzw. schaden unterschiedlichen Gruppen.

Politische Alternativen meist nicht paretisch

In Ostasien zum Beispiel haben die Hilfsmaßnahmen des IWF nach der Zahlungsunfähigkeit internationalen Kreditgebern geholfen, Arbeitern und lokalen Firmen dagegen sehr geschadet. Eine andere Politik hätte vielleicht mehr Risiko auf die internationalen Kreditgeber übertragen und dafür weniger auf Arbeiter und lokale Firmen. Die Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme ist auch eine Entscheidung für bestimmte Werte. Diese darf nicht Technokraten überlassen werden.

Fragwürdigkeiten

Natürlich gibt es immer Spielraum für technische Analysen, auch wenn die politischen Alternativen kurz vor der Entscheidung stehen. Technokraten können mitunter helfen, pareto-minderwertige Maßnahmen zu vermeiden, also solche, welche für niemanden ein Vorteil sind. Das Problem ist, dass viele der Maßnahmen, die von Technokraten empfohlen werden, als seien sie pareto-effizient, in Wirklichkeit keine Wirkung haben und schlecht für alle sind – manchmal für ganze Länder.

Technokratisch inspirierte Privatisierungen und Deregulierungen

Nehmen wir zum Beispiel die Litanei der technokratisch inspirierten Privatisierungen und Deregulierungen der 90er. "Bankreformen" etwa benötigten häufig schon bald die finanzielle Unterstützung durch den Staat, einige wenige habe sehr gut daran verdient, das betroffene Land aber ist um einiges ärmer geworden. Diese Fehlschläge legen nahe, weniger Vertrauen in die angeblichen Fähigkeiten von Technokraten zu haben – oder wenigstens weniger Vertrauen als sie selbst.

Elfenbeinturm verwehrt Einblicke

Aber es gibt in diesem Zusammenhang noch einen wichtigeren Punkt. Demokratische Prozesse sind den wirklichen Konsequenzen der Politik, den realen Abwägeprozessen gegenüber empfindlicher. Sicher, die Kritik an technokratischen Lösungen entspringt vielleicht manchmal populistischen Haltungen, aber sie enthalten auch Einblicke, die die Technokraten aus dem Elfenbeinturm (meist in den USA ausgebildet) nicht haben.

Fall Mexiko

Nehmen wir den Fall Mexiko, wo der Vorschlag, Lebensmittel und Medizin für die Armen zu besteuern, vorhersehbar von einer Legislative, die sich in einem demokratischen System rechtfertigen muss, abgelehnt wurde. Die Ablehnung dieses Vorschlags war kein Fall von ungehemmtem Populismus. Das Problem lag beim Vorschlag. Seine Befürworter argumentierten, im Namen der Leistungsfähigkeit sei eine umfassende Mehrwertsteuer unbedingt erforderlich.

Fundamentale Unterschiede

Fortschrittliche Industrieländer in Europa haben eine solche Steuer. Entwicklungsländer, so die Technokraten, sollten sie auch haben. Aber es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen entwickelten europäischen Ländern und Schwellenländern: die Größe des informellen Wirtschaftssektors, in dem keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Diese riesige "schwarze Wirtschaft" macht VAT in den meisten Entwicklungsländern ineffizient. Mehr noch: Da die Mehrwertsteuer den formellen Bereich der Wirtschaft besteuert – die neuen Fabriken, Banken und so weiter, die regelmäßige Gehälter bezahlen und deren Einkommen und Ausgaben leicht nachzuvollziehen sind (im Gegensatz zu den bargeldorientierten Straßenverkäufern, Dorfgeschäften und armen Bauern) –, blockiert die Mehrwertsteuer Entwicklung geradezu.

Unterstützung des informellen Sektors

Die Logik ist einfach. Entwicklungsländer, die eine Mehrwertsteuer einführen, unterstützen damit, dass die Produktion weiterhin im informellen Sektor verbleibt, der oft die Waren herstellt, die im Inland verbraucht oder in der entwickelten Welt weiterverarbeitet werden. Es ist aber der formelle Sektor, der einen höheren Wert erzeugt – Waren, die mit denen der entwickelten Welt konkurrieren.

Gerechtere Wege

Es gibt andere Wege für Entwicklungsländer, die gerechter sind und die wirtschaftliche Initiative weit weniger verzerren als die Mehrwertsteuer. In vielen Entwicklungsländern gibt es keine Körperschaftsteuer: Die riesigen Gewinne im Bereich der Telekommunikation zum Beispiel oder anderer Monopolsektoren werden nicht besteuert. (Wenn man besorgt ist wegen der Doppelbesteuerung, könnte man einen Kredit bewilligen für Körperschaftssteuer auf individuelle Steuerrückzahlungen.) Es wäre auch möglich, Luxusgüter zu besteuern (von welchen viele importiert sind), was eine höhere Gerechtigkeit erzeugen und das Wachstum dabei doch nicht drosseln würde.

Wissen, was die Technokraten nicht wissen

Die Wirtschaftstheorie ist nur dann für die Mehrwertsteuer, wenn man sich nicht um den Vertrieb sorgen muss und wenn man eine Steuer auf alle Waren erheben kann. Man braucht keinen Doktor in Wirtschaftswissenschaften, um zu sehen, dass man in Entwicklungsländern keine Steu- er auf alle Waren erheben kann. Außerdem darf uns die Gleichheit nicht gleichgültig sein. Wenn Sie also das nächste Mal von Protesten in einem demokratischen Schwellenland gegen "technokratische" Vorschläge hören, tun Sie diese Zweifel nicht sofort als Populismus ab. Vielleicht sind die Populisten populär, weil sie etwas wissen, was die Technokraten nicht wissen. (DER STANDARD Printausgabe 23.07.2003)

Dem Ökonomen, Nobelpreisträger 2001 und ehemaligen Clinton-Berater Stiglitz wird heute, Mittwoch, im Unicampus im Alten AKH in Wien für sein Werk "Die Schatten der Globalisierung" der Bruno- Kreisky-Preis übergeben.

Project Syndicate , Juli 2003;
Übersetzung: Eva Breust

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    Joseph Stiglitz fordert ein genaueres Hinsehen bei technokratischen Lösungen.

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