amnesty international kritisiert im Jahresbericht 2003 Polizeiübergriffe in Österreich

6. Dezember 2005, 09:18
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Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) kritisiert in ihrem diesjährigen Jahresbericht erneut Misshandlungen und "Übergriffe" der Polizei in Österreich. In dem am Mittwoch präsentierten Bericht wird weiters der Erlass des Innenministeriums beanstandet, bestimmte Kategorien von Asylbewerbern von der Unterbringung in staatlichen Unterkünften auszuschließen.

Unter anderen ist der Fall des Menschenrechtlers Bülent Öztoplu erwähnt, der im September 2001 während einer Polizeiaktion "beschimpft, erniedrigt und exzessiv behandelt" und als "Drecksack" beleidigt wurde. Bei der Aktion habe er sich auch nackt ausziehen und untersuchen lassen müssen, für ai-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt ein "unfassbarer Akt der Demütigung und Erniedrigung, der nichts mit angemessener Polizeigewalt zu tun hat". Öztoplu war wegen falscher Vorwürfe der deutschen Justiz vorübergehend aus dem Menschenrechtsbeirat ausgeschlossen worden, wurde mittlerweile aber wieder in eine Kommission des Menschenrechtsbeirates aufgenommen.

Misshandlungen und milde Urteile

Aufgelistet in dem Bericht ist auch der Fall des 25-jährigen Kongolesen Kambowa Mutombo, der bei einer Personenkontrolle in Wien von Polizisten misshandelt und beschimpft worden sein soll. amnesty appelliert ferner an die österreichischen Behörden, Ermittlungen zur Aufklärung des Schusswaffeneinsatzes gegen einen 28-jährigen Kurden mit österreichischer Staatsbürgerschaft einzuleiten. Nach Angaben von ai wurde der an Schizophrenie leidende, unbewaffnete Binali Ilter auf einer Straße in Wien von einem Polizisten erschossen. Vermerkt wird in dem ai-Bericht weiters, dass einige Gruppen der österreichischen Zivilgesellschaft das Urteil gegen drei Polizeibeamte, die im Zusammenhang mit dem Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma angeklagt waren, als zu milde kritisiert hatten.

"Es gibt keine sachliche Rechtfertigung dafür, Asylbewerber aus bestimmten Staaten der Obdachlosigkeit preiszugeben", kritisierte Patzelt den Asyl-Erlass des Innenministeriums vom Oktober 2002. Auf Grundlage des Erlasses drohte Asylsuchenden aus den EU-Beitrittsländern während des laufenden Asylverfahrens die Ausweisung aus staatlichen Unterkünften. Diese Politik habe für die österreichischen Hilfsorganisationen große Belastungen gebracht, vermerkt der Bericht.

Positiv vermerkt der ai-Bericht Aufhebung des "Homosexuellen-Paragraphen" 209 StGB. Allerdings bemängelt amnesty, dass "die rechtlichen Änderungen nicht auf noch anhängige Strafverfahren Anwendung fanden und eine Rehabilitation bereits verurteilter schwuler Männer - beispielsweise durch die Löschung ihres Strafregisters - nicht vorgesehen war". (APA)

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