Ähnliche Chronologie wie im Fall Omofuma

6. Dezember 2005, 09:18
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Tod bei Abschiebung am 1. Mai 1999 löste heftige innenpolitische Diskussionen aus

Wien - Der Fall des bei einer Amtshandlung im Afrikadorf im Wiener Stadtpark ums Leben gekommenen Seibane W. weckt Erinnerungen an den Tod von Marcus Omofuma. Auch in dem neuen Todesfall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung.

Marcus Omofuma ist am 1. Mai 1999 während seiner Abschiebung mit einem Flugzeug verstorben. Der Fall löste eine innenpolitische Diskussion aus, die in Rücktrittsaufforderungen an den damaligen Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) gipfelte. Nach dem Tod des Schubhäftlings wurde der Menschenrechtsbeirat eingerichtet. Das Justizministerium begann rückwirkend, "Knebelvorwürfe" im Zusammenhang mit anderen Fällen zu überprüfen. Eine Chronologie:

  • 1. 5.1999: Marcus Omofuma (25) stirbt bei der Abschiebung aus Österreich via Sofia. Zeugen sagen, die drei begleitenden Fremdenpolizisten hätten den Nigerianer gefesselt und geknebelt. Das "Ruhigstellen" des Mannes sei vom Flugpersonal verlangt worden, verantworten sich die Beamten.

  • 3. 5.1999: Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch und Caritas sowie die Grünen, das Liberale Forum, die KPÖ und auch Vertreter des damaligen SPÖ-Koalitionspartners ÖVP üben Kritik an der Abschiebepraxis. Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Schlögl werden laut.

    Der damalige SPÖ-Parteivorsitzende Kanzler Viktor Klima stellt sich vor seinen Innenminister. Schlögl betont, er sei sich "weder einer direkten noch einer indirekten Schuld bewusst", obwohl "ein Rücktritt für mich die einfachste Lösung wäre". Bulgarien tritt das Strafverfahren im Fall Omofuma an Österreich ab.

  • 4. 5.1999: Das zuständige Landesgericht Korneuburg leitet die Voruntersuchung ein.

  • 5. 5.1999: Das "System" habe bei der Abschiebung Omofumas versagt, urteilt der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für Zentraleuropa, Werner Blatter.

  • 10. 5.1999: Im Nationalrat findet auf Antrag der Grünen eine Sondersitzung statt. Die Verwendung von Klebebändern zur Knebelung im Polizeidienst soll per Erlass verboten werden. Schlögl kündigt die Einrichtung eines Menschenrechtsbeirats an.

  • 11. 5.1999: Es werden Vorwürfe laut, auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, und die Sektionschefs im Innenministerium, Manfred Matzka und Wolf Szymanski, hätten vom Einsatz von Klebebändern gewusst. Die Spitzenbeamten weisen dies zurück.

  • 14. 5.1999: Aus Bulgarien trifft ein "Vorgutachten" ein, das Medienberichten zufolge am Leichnam Omofumas Hinweise auf Erstickungstod diagnostiziert.

  • 17. 5.1999: Die Disziplinarkommission verneint eine Suspendierung der drei beschuldigten Fremdenpolizisten. Das Disziplinarverfahren wird eingeleitet.

  • 18. 5.1999: Innenminister Schlögl kündigt an, auf den Dienst der drei Beamten zu "verzichten", es folgt eine "Nachtragsanzeige" bei der Disziplinarkommission.

  • 20. 5.1999: Alle drei beschuldigten Beamten werden im zweiten Anlauf suspendiert.

  • 21. 5.1999: Das Innenministerium erklärt, dass Omofuma unter einer anderen Identität ("Marcus Bangurari" aus Sierra Leone) von 1994 bis 1998 in Deutschland gelebt hatte. Auch dort war sein Asylantrag abgelehnt worden. Später wird bekannt, dass der Nigerianer in Deutschland eine kleine Tochter hat.

  • 5. 7.1999: Der neue Menschenrechtsbeirat konstituiert sich.

  • 19. 7.1999: Das Justizministerium gibt bekannt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Innenminister Schlögl, Sicherheitschef Sika, Sektionschef Matzka und den Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl eingestellt hat. Der Minister und die Beamten waren nach dem Tod Omofumas u.a. von den Grünen angezeigt worden.

  • 4.11.1999: Das Gutachten der Wiener Gerichtsmedizin liegt vor: Mehrere Todesursachen werden demnach in Betracht gezogen.

  • Jänner 2000: Es wird bekannt, dass die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) für Wien und Niederösterreich in der Causa Omofuma nicht tätig werden wollen. Anwalt Thomas Prader hatte den Senat namens der Tochter des Verstorbenen aufgerufen, zu überprüfen, ob es bei der Abschiebung zu Menschenrechtsverletzungen gekommen war.

  • 1. Mai 2000: Zum ersten Todestag von Marcus Omofuma finden in Wien Demonstrationen statt.

  • 20. Juli 2000: Aus Bulgarien trifft ein neues Gutachten zum Fall Omofuma ein. Laut Rechtsanwalt Georg Zanger wird der Erstickungstod bestätigt.

  • 16. Jänner 2001: Ein dritter gerichtsmedizinischer Gutachter soll Licht in den Fall Omofuma bringen. Als Experte wird der deutsche Bernd Brinkmann beigezogen.

  • 5. Februar 2001: Die Suspendierung gegen die drei beschuldigten Fremdenpolizisten wird aufgehoben.

  • 23. April 2001: Weil er Marcus Omofuma als Drogendealer bezeichnete, wird der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) in einem Zivilgerichtsverfahren erstinstanzlich verurteilt. Die Behauptung sei "ehrenrührig und unwahr" gewesen, heißt es in dem Richterspruch.

  • 2. Mai 2001: Das dritte Gutachten liegt vor: Laut Bernd Brinkmann starb Omofuma den Erstickungstod.

  • 6. August 2001: Die Anklage ist rechtskräftig. Die drei Omofuma begleitenden Fremdenpolizisten müssen sich wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge" vor Gericht verantworten. Der Prozessbeginn wird im Herbst für den 4. März 2002 terminisiert.

  • 24. Jänner 2002: Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) stellt fest, dass das Vorgehen der drei begleitenden Fremdenpolizisten rechtswidrig war. Für das Strafverfahren hat dies formal keine Auswirkungen.

  • 26. Februar 2002: Der Anwalt Georg Zanger bringt beim Landesgericht Wien eine Zivilklage gegen die Republik Österreich in der Höhe von einer Million Euro ein.

  • 4. März 2002: Im Landesgericht Korneuburg startet der Prozess gegen die drei Fremdenpolizisten. Die Anklage legt ihnen "Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge" zur Last. Ihnen drohen zehn Jahre Haft.

  • 11. März 2002: Das Nachrichtenmagazin "Format" berichtet, dass das Innenministerium bereits seit 1993 über Knebelungen und die Praktik des Mundverklebens bei Abschiebungen informiert war.

  • 13. März 2002: Ex-Innenminister Franz Löschnak ist als Zeuge im Prozess in Korneuburg geladen. "Ich habe keine Bedenken gehabt. Ich hab das als Notwehr subsumiert", sagt er in seiner Einvernahme über die Praktik des Mundverklebens.

  • 14. März 2002: Ex-Innenminister Caspar Einem sagt aus, nichts von Knebelungen bei Abschiebungen gewusst zu haben.

  • 18. März 2002: Ex-Innenminister Karl Schlögl, in dessen Amtszeit Marcus Omofuma zu Tode kam, sagt im Korneuburger Prozess aus, dass er nichts vom Mundverkleben gewusst habe. Auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Praktik antwortet er: "Ich gehe davon aus, dass ich diese Frage nicht beantworten muss."

  • 22. März 2002: Der Anwalt Georg Zanger bringt eine weitere Klage gegen die Republik Österreich ein. Diesmal geht es um Schmerzensgeld- und Unterhaltsforderungen von Omofumas sechsjähriger Tochter.

  • 15. April 2002: Schuldsprüche im Korneuburger Omofuma-Prozess: Die drei Fremdenpolizisten werden zu jeweils acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Abweichend von der Anklage, die auf Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge gelautet hatte, ergingen die Schuldsprüche wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen.

  • 17. April 2002: Der Staatsanwalt Kurt Demler kündigt an, das Urteil zu bekämpfen. Er meldet Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

  • 1. August 2002: Der Staatsanwalt zieht seine Berufung wieder zurück. Das Urteil gegen die Fremdenpolizisten ist damit rechtskräftig.

  • 23. Juni 2003: Im Zivilprozess gegen die Republik Österreich sagen die Tochter und die ehemalige Labensgefährtin Marcus Omofumas aus. Das Verfahren wird auf unbestimte Zeit vertagt. (APA/red)
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