"Rauch-Kallat soll endlich Frauenpolitik betreiben"

6. August 2003, 11:09
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SP-Frauenvorsitzende Prammer: Ein halbes Jahr Schwarz-Blau war vor allem Politik gegen Frauen

"In weiten Bereichen hat Frauenpolitik nicht stattgefunden", kritisiert SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in einer Bilanz nach einem halben Jahr schwarz-blaue Politik gegenüber Frauen. Es sei Politik gegen Frauen gemacht worden "und die Frauenministerin assistiert auch noch", begründete Prammer.

Prammer hat Frauenministerin Rauch-Kallat aufgefordert, in sich zu gehen und "endlich Frauenpolitik zu betreiben". Derzeit, kritisierte Prammer, würde nämlich eher eine Politik "für einige, wenige Privilegierte" gemacht werden. Wenn also, so Prammer, Rauch-Kallat Anspruch darauf erhebe, Frauenministerin sein zu wollen, müsse sie sich auch an der Realität der Frauen orientieren.

Budgetbegleitgesetz

Die stichwortartige Liste enthält als ersten Schwerpunkt das Budgetbegleitgesetz. Hier sei der Pensionsbereich zu nennen. Frauenspezifische Erwerbsverläufe wurden nicht berücksichtigt. Der berufliche Wiedereinstieg wird schwieriger. Prammer nannte hier die Ankündigung von Frauenministerin Rauch-Kallat einen Gutschein für Wiedereinstiegsberatung dem Mutter-Kind-Pass beizugeben. Prammer sagte dazu, Rauch-Kallat dürfte es entgangen sein, dass es "schon lange möglich ist, sich beim AMS beraten zu lassen."

Frauenvereine

Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Frauenvereine und Frauenorganisationen. Das Budget für diese Einrichtungen ist um 20 Prozent gekürzt worden. Seither stagnieren die Budgetmittel für Frauenprojekte, trotz steigender Kosten für Mieten, Gehälter etc. auf niedrigem Niveau. Und bei den Ladenöffnungszeitengesetz wurde "auf die Situation der Frauen vergessen". Prammer erklärte, sie habe in offenen Briefen Anfragen an alle Landeshauptleute gestellt, ob und wie sie diesbezügliche Verordnungen erlassen werden.

Pensionsantrittsalter

Anlässlich der Debatte um das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern erklärte Prammer, dass der Verfassungsgerichtshof ein Verfassungsgesetz aus dem Jahr 1992 "neu interpretiert" hat. Sie warf in diesem Zusammenhang dem Verfassungsgerichtshof-Präsidenten eine Überschreitung der Kompetenzen vor. Vor allem aber sei den Regierungsparteien vorzuwerfen, dass Unklarheit herrscht. "Mal heißt es abschaffen, mal heißt es nicht abschaffen." Im besonderen erntete in diesem Zusammenhang Rauch-Kallat Kritik. Sie beteilige sich an dieser Debatte und verliere nicht ein Wort darüber, wie Chancengleichheit erreicht werden könne. "Erst müssen Maßnahmen gesetzt und die Auswirkungen angesehen werden", dann könne man über eine Angleichung des Pensionsantrittsalters reden. Die wesentliche Frage sei daher: "Wo bleiben die Maßnahmen zur Gleichstellung?"

"Das ist Diskriminierung pur"

Die gestern schnell wieder abgesagte Diskussion um die Angleichung des Antrittsalters für kinderlose Frauen ist für Prammer bezeichnend. Zwar wurde dieser Gedanke von Rauch-Kallat und Haubner zurückgewiesen, aber Prammer erinnerte an die ganz ähnliche Debatte um die Mitversicherung für Kinderlose - die von der Regierung gestrichen wurde. "Auch 70-jährigen Frauen wurde über Nacht zugemutet, wieder vom Partner abhängig zu sein - das ist Diskriminierung pur." Prammer betonte, dass Frauen mit und ohne Kindern gleichermaßen diskriminiert werden: "Die Möglichkeit Kinder zu bekommen, begleitet Frauen während ihres ganzen Lebens - die Benachteiligung ist da, egal, ob sie Kinder haben oder nicht." (red)

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