Strasser vertraut Grasser

12. August 2003, 14:27
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Innenminister stellt sich im STANDARD-Interview voll hinter seinen Ministerkollegen: Der Finanzminister sei "Opfer einer Kampagne"

STANDARD: Was fällt Ihnen zur Affäre Grasser ein?
Strasser: Das ist der bewusste Versuch der Opposition, einem der erfolgreichsten Minister überhaupt zu schaden. Natürlich ist eine über Wochen andauernde Kampagne wie diese ein gewisser Prüfstand für einen Politiker. Und auf diesem hat sich Grasser gekonnt und mit guten Argumenten bewährt.

STANDARD: Das klingt schon sehr nach parteifreundlicher Pflichtverteidigung. Führende Steuerrechtler wie Werner Doralt haben Grassers Spendenkonstruktion einen glatten Rechtsbruch genannt.
Strasser: Das ist so wie bei den Anwälten: drei Steuerberater, fünf Rechtsmeinungen. Ich vertraue den prüfenden Behörden, dem Finanzminister und dem Staatssekretär. Was die Verteidigung Grassers betrifft: Selbstverständlich ist er ein wichtiger Teil der Bundesregierung, und er hat daher das Anrecht, von ihr gegen ungerechtfertigte Angriffe in Schutz genommen zu werden.

STANDARD: Haben Sie selbst eine vergleichbare Konstruktion wie Grasser?
Strasser: Nein. Wenn ich bei Serviceklubs wie Lions oder Rotary auftrete, haben die eigene Spendenlisten. Da wird die Spende direkt übergeben, und ich freue mich, wenn ich dabei sein darf.

STANDARD: Ist die Regierung durch den Fall Grasser geschwächt?
Strasser: Die Aktionen der Opposition im Parlament blockieren zwar den Terminkalender des Finanzministers, aber das ist kein Anlass, vom Tagesgeschäft abzugehen. Wir haben bisher zwei Budgets, den Kauf der Abfangjäger und die Pensionsreform durchgebracht, also Dinge erledigt, an denen zwei sozialdemokratische Kanzler gescheitert sind.

STANDARD: Ein vorzeitiges Scheitern der Regierung fürchten Sie nicht?
Strasser: Überhaupt nicht. Wenn es eine Regierung nicht aushält, dass die Opposition einen ihrer Minister angreift, dann ist sie nicht als ernsthaft zu betrachten. Das gehört zum parlamentarischen Spiel. Ich gehe davon aus, dass sich die SPÖ im Herbst andere Ziele suchen wird.

STANDARD: SPÖ und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zu Grasser und das Recht für die Opposition, U-Ausschüsse einzuberufen.
Strasser: Unsere Stellung dazu ist klar: Es gibt keine Notwendigkeit und keinen Anlass dafür, die Causa Grasser wurde im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses besprochen.

STANDARD: Wie bewerten Sie Ihre eigene Bilanz? Bei der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei haben Sie Kritik von innen, beim Asylgesetz von außen geerntet.
Strasser: Das sind zurzeit die zwei größten Projekte. Bei der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie wird jetzt ein detaillierter Bericht vorgelegt, auf dessen Basis bis Spätherbst die Unterlagen für die Zusammenlegung erarbeitet werden. Mit der Umsetzung wird 2004 begonnen, bis Ende des Jahres soll das Ergebnis da sein.

STANDARD: Es wird kritisiert, dass die ländlichen Strukturen durch die Zusammenlegung zerstört werden und die Sicherheit abnehmen wird.
Strasser: Es gibt keine Änderung der regionalen Strukturen. Der Vorschlag, der von den Bezirksgendarmeriekommandos gekommen ist, lief auf ihre Weiterentwicklung hinaus und ist erledigt. Unser Ziel ist weniger Verwaltung, dafür mehr Beamte auf der Straße.

STANDARD: Und das ist in Zahlen belegbar?
Strasser: Sehen Sie sich Wien an: Da bewegen wir heuer 173 Beamte vom Innen- in den Außendienst.

STANDARD: Die SPÖ sieht das anders und pocht auf eine "dezentrale Organisation der exekutiven Tätigkeit".
Strasser: Das Sicherheitsmodell der SPÖ ist eine Novität - es ist der erste inhaltliche Vorschlag in meiner Tätigkeit als Innenminister. Grundsätzlich sagt auch die SPÖ Ja zur Zusammenlegung, was ich sehr begrüße. Auch in der Analyse der Sicherheitsverwaltung sind wir uns einig. Nur bei der Lösung gehen die SP-Vorschläge voll daneben.

STANDARD: Warum?
Strasser: Weil das SP-Modell ein zutiefst zentralistisches ist. Statt 84 Bezirkshauptmannschaften und 14 Polizeidirektionen will die SPÖ 25 Sicherheitsregionen. Damit wird eine zusätzliche Verwaltungseinheit geschaffen, dadurch verlängern sich die Wege. Und die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bezirks- und Landesverwaltungsbehörden wird zerstört. Das ist ideologisch motiviert, die SPÖ hat ein Grundmisstrauen gegen die Bezirksverwaltungen.

STANDARD: Ihr Entwurf für das Asylgesetz wurde vom Verfassungsdienst scharf kritisiert. Sind Sie da aus einer Kurve, die Sie selber gebaut haben, hinausgeflogen?
Strasser: Im Gegenteil. Wir brauchen klare Regelungen im EU-Konsens, damit die Menschen, die Asyl brauchen, es rasch bekommen und die anderen sofort Klarheit haben. Jetzt wird neun von zehn Asylwerbern kein Asyl gewährt, weil sie die Auflagen nicht erfüllen und eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge sind. Trotzdem sind sie hier und kommen nicht weiter. Das ist untragbar für den Einzelnen und für die Gesellschaft.

STANDARD: Man kann auch sagen, dass zuerst das Asylrecht verschärft wurde und nunmehr die Abschiebung beschleunigt wird.
Strasser: Das stimmt ja so nicht. Wir wissen, dass Schlepperbanden verstärkt Österreich als Ziel ansteuern, weil unser Asylrecht nicht so klar ist wie das der übrigen EU-Staaten. Also müssen wir unsere Gesetze anpassen. Was ich bedauere, ist, dass durch die verzögernde Haltung von SPÖ und Grünen in dieser Frage die Grundversorgung für die Asylwerber ab 1. Jänner nicht mehr gesichert ist.

STANDARD: Was bedeutet das?
Strasser: Wir verpflichten uns im EU-Vertrag, dass wir für alle Asylwerber und schutzbedürftigen Fremden eine Grundversorgung - Wohnung, Ernährung, Sozialversicherung, medizinische Betreuung - bieten. Das ist durch die Verzögerung der Opposition jetzt nicht mehr so rasch möglich.(DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2003)
Das Interview führte Samo Kobenter.
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    Ernst Strasser, vertrauensvoller Minister

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