EU drängt Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

8. Oktober 2003, 11:15
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Informelles Treffen der EU-Umwelt- und Energieminister: Moskau müssten die Vorteile deutlich gemacht werden

Montecatini - Die Europäische Union drängt Russland zur Ratifizierung des Klimaschutz-Protokolls von Kyoto. Bei einem Treffen der Umwelt- und Energieminister aus den EU-Staaten und Beitrittsländern in Italien erklärten die Teilnehmer am Samstag, Moskau müssten die Vorteile deutlich gemacht werden, die sich sowohl in umweltpolitischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht aus dem Abkommen ergäben.

Nach dem Rückzug der USA aus dem Vertrag von 1997 über die Verringerung der Treibhausgase kommt Russland eine wichtige Rolle zu. Damit er in Kraft treten kann, muss der Vertrag von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, darunter jenen, die 1990 für mindestens 55 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich waren. Russland zählt zu jenen Staaten mit großen Emissionen.

Russische Regierung will Garantien von der EU

Die griechische Umweltministerin Vasso Papandreou sagte der Nachrichtenagentur AP, Russland sei wohl nicht prinzipiell gegen das Kyoto-Protokoll. Die Regierung habe aber offenbar Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. "Ich glaube, Russland will ratifizieren, aber die Regierung will einige Garantien von der Europäischen Union."

Die russische Regierung hat im September erklärt, das Abkommen ratifizieren zu wollen. Sie hat den Vertrag aber bisher noch nicht dem Parlament vorgelegt. Präsident Wladimir Putin erklärte kürzlich, sein Land werde den Vertrag höchstwahrscheinlich ratifizieren. Er äußerte jedoch Zweifel, dass der Vertrag entscheidenden Einfluss auf die Umwelt haben werde.

EU-Staaten haben das Kyoto-Protokoll bereits ratifiziert

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström sagte, sie sei zuversichtlich, dass sich Moskau an das Ratifizierungsversprechen halten werde. Die EU könne die Entscheidung unterstützen, indem sie Russland stärker an die EU anbinde und die Bereitschaft bekunde, saubere Technologie zu liefern. Die EU-Staaten haben das Kyoto-Protokoll bereits ratifiziert. Sie verpflichten sie darin, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um acht Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und die Suche nach alternativen Energiequellen stehen im Mittelpunkt des informellen dreitägigen Treffens in Montecatini, rund 40 Kilometer nördlich von Florenz. Zur Eröffnung der Konferenz am Freitagabend rief Wallström die EU-Mitgliedstaaten zu entschiedeneren Maßnahmen gegen die globale Klimaerwärmung auf. Sie sprach sich für verstärkte Forschungsanstrengungen bei der Nutzung von Wasserstoff und anderen erneuerbaren Energiequellen aus. Nach den Vorstellungen der Umweltkommissarin sollte bis zum Jahr 2020 ein Viertel der in Europa verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. (APA/AP)

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